Gesetz über die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz - LWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
1113

In der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384)

Zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65)

Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Wahlsystem
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl1
Verteilung der Abgeordnetensitze2
Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen3
2. Abschnitt
Gliederung des Wahlgebiets
Wahlgebiet4
Wahlkreise5
Wahlbezirke6
3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlrecht7
Ausübung des Wahlrechts8
Wählbarkeit9
4. Abschnitt
Wahlorgane
Gliederung der Wahlorgane10
Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss11
Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse12
Wahlvorsteher und Wahlvorstände13
Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände14
Mitgliedschaft in Wahlorganen15
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände16
Ehrenämter17
Amtsdauer und Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände18
5. Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Wahltag19
Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts20
Wählerverzeichnisse21
Wahlscheine22
Wahlräume und deren Ausstattung23
6. Abschnitt
Wahlvorschläge
Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge24
Inhalt der Wahlvorschläge25
Einreichung der Wahlvorschläge26
Vertrauensleute27
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen28
Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge29
Zulassung der Wahlvorschläge30
Rechtsmittel31
Bekanntmachung der Wahlvorschläge32
7. Abschnitt
Wahlhandlung
Wahlzeit33
Öffentlichkeit der Wahlhandlung34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen35
Wahrung des Wahlgeheimnisses36
Stimmzettel, Umschläge37
Stimmabgabe38
8. Abschnitt
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung39
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk40
Feststellung des Briefwahlergebnisses41
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen42
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis43
Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung44
Bekanntmachung des Wahlergebnisses45
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag46
9. Abschnitt
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
Mandatsnachfolge47
Feststellung der Mandatsnachfolge48
Folgen eines Parteiverbots49
10. Abschnitt
Nachwahl und Wiederholungswahl
Nachwahl50
Wiederholungswahl51
11. Abschnitt
Staatliche Mittel für Parteien und Einzelbewerber
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien52
Staatliche Mittel für Einzelbewerber53
12. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Anfechtung54
Ordnungswidrigkeiten55
Wahlkosten56
Wahlordnung57
Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags58
Fristen, Termine und Form59
Wahlstatistik60
In-Kraft-Treten61
Anlage
Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 (Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg)Anlage 1