Anlage 1.4.1.1 RVG - Unterabschnitt 1
Allgemeine Gebühren
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
- Amtliche Abkürzung
- RVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 368-3
| 4100 | Grundgebühr | 30,00 bis 300,00 EUR | 132,00 EUR | |
|---|---|---|---|---|
| (1) Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. | ||||
| (2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen. | ||||
| 4101 | Gebühr 4100 mit Zuschlag | 30,00 bis 375,00 EUR | 162,00 EUR | |
| 4102 | Terminsgebühr für die Teilnahme an | |||
| 1. | richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen, | |||
| 2. | Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde, | |||
| 3. | Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, | |||
| 4. | Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie | |||
| 5. | Sühneterminen nach § 380 StPO | 30,00 bis 250,00 EUR | 112,00 EUR | |
| Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal. | ||||
| 4103 | Gebühr 4102 mit Zuschlag | 30,00 bis 312,50 EUR | 137,00 EUR | |