Versionsverlauf


Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Kostenordnung) (2)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)
Redaktionelle Abkürzung
KostO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
361-1

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) (3)

Inhaltsübersicht (2)§§
ERSTER TEIL
Gerichtskosten
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
1. Geltungsbereich
1
2. Kostenschuldner
Allgemeiner Grundsatz2
Weitere Kostenschuldner3
Gebührenschuldner in besonderen Fällen4
Mehrere Kostenschuldner5
Haftung der Erben6
3. Fälligkeit
Fälligkeit7
4. Vorauszahlung und Sicherstellung
Vorschüsse8
Zurückzahlung von Vorschüssen9
Zurückbehaltungsrecht10
5. Kostenbefreiungen
Allgemeine Vorschriften11
Einschränkungen12
Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner13
6. Der Kostenanspruch
Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde14
Nachforderung15
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung16
Verjährung17
7. Geschäftswert
Grundsatz18
Sachen19
Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht20
Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht21
Grunddienstbarkeiten22
Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen23
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen24
Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge25
Anmeldungen zum Handelsregister, Eintragungen in das Handelsregister26
Beschlüsse von Aktiengesellschaften, anderen Vereinigungen und Stiftungen27
Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in ein Register, Beurkundung von Beschlüssen28
Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen29
Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten30
Festsetzung des Geschäftswerts31
Auskunftspflicht des Notars31a
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte
Volle Gebühr32
Mindestbetrag einer Gebühr, Aufrundung33
Rahmengebühren34
Nebengeschäfte35
ZWEITER ABSCHNITT
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
Einseitige Erklärungen und Verträge36
Vertragsangebot37
Besondere Fälle38
Geschäftswert39
Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen einzelner Mitberechtigter40
Geschäftswert bei Vollmachten41
Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen42
Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung43
Mehrere Erklärungen in einer Urkunde44
Beglaubigung von Unterschriften45
Verfügungen von Todes wegen46
Beschlüsse von Gesellschaftsorganen47
Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen48
Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen49
Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen50
Wechsel- und Scheckproteste51
Vermögensverzeichnisse, Siegelungen52
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken53
Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten54
Beglaubigung von Abschriften55
Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen55a
Sicherstellung der Zeit56
Erfolglose Verhandlung57
Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit58
Erklärungen in fremder Sprache59
2. Grundbuchsachen
Eintragung des Eigentümers60
Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand61
Eintragung von Belastungen62
Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke63
Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen64
Eintragung von Verfügungsbeschränkungen65
Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen66
Sonstige Eintragungen67
Löschungen und Entlassung aus der Mithaft68
Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen69
Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse70
Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen71
Vermerke auf dem Brief72
Beglaubigte Abschriften73
Grundbucheinsicht74
Eintragungsanträge75
Wohnungs- und Teileigentum76
Grundstücksgleiche Rechte77
Bahneinheiten78
3. Registersachen
Eintragungen in das Handelsregister79
Eintragungen in das Vereinsregister80
Eintragungen in das Güterrechtsregister81
Musterregister82
Genossenschaftsregister83
Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden84
Eintragungen in das Schiffsbauregister und in das Kabelbuch85
Anmeldungen, Anträge, Aufbewahrung und Prüfung von Unterlagen86
Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts87
Löschungsverfahren, Auflösungverfahren88
Beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen89
Registereinsicht90
4. Familienrechtliche Angelegenheiten
Gebührenfreie Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts91
Vormundschaft92
Pflegschaft, Beistandschaft93
Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts94
Weitere Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts95
Freigrenze bei geringem Vermögen96
Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Mündel, Pflegebefohlene oder unter elterlicher Sorge stehende Kinder beziehen97
Befreiung von Ehevoraussetzungen und Eheverboten97a
Annahme als Kind98
Versorgungsausgleich bei Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe99
(weggefallen)100
5. Nachlaß- und Teilungssachen
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen101
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen102
Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102103
Sicherung des Nachlasses104
Ermittlung des Erben105
Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung106
Stundung des Pflichtteilsanspruchs, des Erbersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs106a
Erbschein107
Erbscheine für bestimmte Zwecke107a
Einziehung des Erbscheins108
Andere Zeugnisse109
Feststellung des Erbrechts des Fiskus110
Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen111
Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht112
Testamentsvollstrecker113
Nachlaßinventar, Fristbestimmungen114
Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114115
Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung116
Vererbung einer Heimstätte117
6. Sonstige Angelegenheiten
Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen118
Verfahren bei Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsgeld119
Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern120
Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.121
Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten122
Dispache123
Eidesstattliche Versicherung124
Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.125
Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter126
Personenstandsangelegenheiten127
Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit128
Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen128a
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
Gesuche, Anträge129
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen130
Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen131
Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen131a
Beglaubigte Abschriften132
Vollstreckbare Ausfertigungen133
Vollstreckungshandlungen134
Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung135
DRITTER ABSCHNITT
Auslagen
Schreibauslagen136
Sonstige Auslagen137
(weggefallen)138
Rechnungsgebühren139
ZWEITER TEIL
Kosten der Notare
Verbot der Gebührenvereinbarung140
Anwendung des Ersten Teils141
Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg142
Nichtanwendung des Ersten Teils143
Anwendung von Kostenbefreiungsvorschriften144
Entwürfe145
Vollzug des Geschäfts146
Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte147
Auseinandersetzungen148
Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten149
Bescheinigung150
Zuziehung eines zweiten Notars151
Umsatzsteuer151a
Schreib- und Postgebühren152
Reisekosten153
Einforderung der Kosten154
Beitreibung der Kosten155
Einwendungen gegen die Kostenberechnung156
Zurückzahlung, Schadensersatz157
DRITTER TEIL
Schluß- und Übergangsvorschriften
Landesrechtliche Vorschriften158
Andere Behörden und Dienststellen159
Gerichtstage, Sprechtage160
Übergangsvorschrift161
(zu § 32) Anlage 1

(2) Amtl. Anm.:

Überschrift: G v. 26.07.1957 360-3; vgl. GVBl. Berlin 1957 S. 966; wegen der Geltung im Saarland vgl. die Hinweise am Ende dieser Lieferung

(3) Red. Anm.:

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

(1) Red. Anm.:

Das Inhaltsverzeichnis wurde redaktionell angepasst.