§ 128 KostO - Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit (1)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)
- Redaktionelle Abkürzung
- KostO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 361-1
Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).
(1) Das Doppelte der vollen Gebühr wird erhoben für
- a)die Todeserklärung,
- b)die Feststellung der Todeszeit,
- c)die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit.
(2) Wird ein Aufgebotsverfahren in ein Verfahren zur Feststellung der Todeszeit übergeleitet, so ist es für die Gebührenberechnung als ein einheitliches Verfahren zu behandeln.
(3) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.