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Sächsisches Gesetz über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)

Bibliographie

Titel
Sächsisches Gesetz über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)
Amtliche Abkürzung
SächsRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
301-1/2

Vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446, 451) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz1
Geltungsbereich2
Geltung des Beamtenrechts3
Richtereid4
Altersgrenze5
Dienstliche Beurteilung6
Übertragung eines weiteren Richteramts7
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen8
Teilzeitbeschäftigung9
Beurlaubung10
Zuständigkeit11
Hinweispflicht12
Fehlerhafte Ernennungsurkunde13
Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter14
Abschnitt 2
Richtervertretung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Richtervertretungen15
Wahl und Amtszeit16
Ruhen der Mitgliedschaft17
Rechtsweg18
Unterabschnitt 2
Richterräte und Landesrichterrat
Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats19
Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrats20
Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes21
Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats22
Geschäftsführung des Landesrichterrats23
Wahlgrundsätze24
Wahlberechtigung und Wählbarkeit25
Wahlverfahren26
Wahl zum Landesrichterrat27
Verordnungsermächtigung28
Gemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung29
Gemeinsame Personalversammlung30
Unterabschnitt 3
Präsidialrat
Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrats31
Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats32
Wahlberechtigung und Wählbarkeit33
Wahlverfahren34
Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern35
Stellvertretung im Vorsitz, Ersatzmitglieder36
Ausübung des Amtes37
Geschäftsordnung, Kosten38
Verfahren bei der Beteiligung39
Beschlussfassung40
Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung41
Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte42
Abschnitt 3
Dienstgerichte für Richterinnen und Richter
Unterabschnitt 1
Errichtung und Zuständigkeit
Errichtung43
Zuständigkeit des Dienstgerichts44
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs45
Dienstaufsicht46
Unterabschnitt 2
Besetzung
Mitglieder der Dienstgerichte47
Besetzung der Dienstgerichte48
Verbot der Amtsausübung49
Erlöschen und Ruhen des Amts50
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren
Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes51
Entscheidung des Dienstgerichts52
Ermittlungen, Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer53
Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags54
Revision55
Unterabschnitt 4
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Allgemeine Verfahrensvorschriften56
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte57
Versetzungsverfahren58
Einleitung des Prüfungsverfahrens59
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag60
Urteilsformel in Prüfungsverfahren61
Aussetzung von Prüfungsverfahren62
Kostenentscheidung in besonderen Fällen63
Abschnitt 4
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Abweichende Regelungen zur Besoldung sowie Versorgung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten64
Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte65
Unterabschnitt 2
Staatsanwaltsvertretungen
Staatsanwaltsrat, Landes- und Hauptstaatsanwaltsrat66
Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Landesstaatsanwaltsrats67
Bildung und Zusammensetzung des Hauptstaatsanwaltsrats68
Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags69
Gemeinsame Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte70
Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat71
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren
Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richterinnen und Richter72
Bestellung der nichtständigen Beisitzenden73
Reihenfolge der Mitwirkung74
Disziplinarmaßnahmen75
Verfahren76
Abschnitt 5
Sonstige Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
Beurteilung77
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften
Übergangsregelungen78
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand79
Anlage
Eintritt in den RuhestandAnlage

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446)