Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
(Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Amtliche Abkürzung
GNotKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
361-6

Vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 24 Absatz 7 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten2
Höhe der Kosten3
Auftrag an einen Notar4
Verweisung, Abgabe5
Verjährung, Verzinsung6
Elektronische Akte, elektronisches Dokument7
Rechtsbehelfsbelehrung7a
Abschnitt 2
Fälligkeit
Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren8
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen9
Fälligkeit der Notarkosten10
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
Zurückbehaltungsrecht11
Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten12
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren13
Auslagen des Gerichts14
Abhängigmachung bei Notarkosten15
Ausnahmen von der Abhängigmachung16
Fortdauer der Vorschusspflicht17
Abschnitt 4
Kostenerhebung
Ansatz der Gerichtskosten18
Einforderung der Notarkosten19
Nachforderung von Gerichtskosten20
Nichterhebung von Kosten21
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich22
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren23
Kostenhaftung der Erben24
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge25
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen26
Weitere Fälle der Kostenhaftung27
Erlöschen der Zahlungspflicht28
Unterabschnitt 2
Notarkosten
Kostenschuldner im Allgemeinen29
Haftung der Urkundsbeteiligten30
Besonderer Kostenschuldner31
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
Mehrere Kostenschuldner32
Erstschuldner der Gerichtskosten33
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
Wertgebühren34
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
Grundsatz35
Allgemeiner Geschäftswert36
Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten37
Belastung mit Verbindlichkeiten38
Auskunftspflichten39
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis40
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts41
Wohnungs- und Teileigentum42
Erbbaurechtsbestellung43
Mithaft44
Rangverhältnisse und Vormerkungen45
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
Sache46
Sache bei Kauf47
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen48
Grundstücksgleiche Rechte49
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen50
Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen51
Nutzungs- und Leistungsrechte52
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten53
Bestimmte Gesellschaftsanteile54
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
Einmalige Erhebung der Gebühren55
Teile des Verfahrensgegenstands56
Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung57
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung58
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
Zeitpunkt der Wertberechnung59
Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts60
Rechtsmittelverfahren61
Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses62
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen63
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung64
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern65
(weggefallen)66
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen67
Verhandlung über Dispache68
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister69
Gemeinschaften zur gesamten Hand70
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs71
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer72
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz73
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz74
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats75
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht76
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
Angabe des Werts77
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde78
Festsetzung des Geschäftswerts79
Schätzung des Geschäftswerts80
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde81
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung82
Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts83
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör84
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Notarielle Verfahren85
Beurkundungsgegenstand86
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle87
Abschnitt 2
Kostenerhebung
Verzinsung des Kostenanspruchs88
Beitreibung der Kosten und Zinsen89
Zurückzahlung, Schadensersatz90
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
Gebührenermäßigung91
Rahmengebühren92
Einmalige Erhebung der Gebühren93
Verschiedene Gebührensätze94
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
Mitwirkung der Beteiligten95
Zeitpunkt der Wertberechnung96
Unterabschnitt 2
Beurkundung
Verträge und Erklärungen97
Vollmachten und Zustimmungen98
Miet-, Pacht- und Dienstverträge99
Güterrechtliche Angelegenheiten100
Annahme als Kind101
Erbrechtliche Angelegenheiten102
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht103
Rechtswahl104
Anmeldung zu bestimmten Registern105
Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern106
Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne107
Beschlüsse von Organen108
Derselbe Beurkundungsgegenstand109
Verschiedene Beurkundungsgegenstände110
Besondere Beurkundungsgegenstände111
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
Vollzug des Geschäfts112
Betreuungstätigkeiten113
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung114
Vermögensverzeichnis, Siegelung115
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken116
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten117
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung118
Teilungssachen118a
Entwurf119
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung120
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen121
Rangbescheinigung122
Gründungsprüfung123
Verwahrung124
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
Verbot der Gebührenvereinbarung125
Öffentlich-rechtlicher Vertrag126
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung127
Verfahren128
Beschwerde und Rechtsbeschwerde129
Gemeinsame Vorschriften130
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör131
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
Verhältnis zu anderen Gesetzen132
Bekanntmachung von Neufassungen133
Übergangsvorschrift134
Sonderregelung für Baden-Württemberg135
Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz136
Kostenverzeichnis
(zu § 3 Absatz 2) 		Anlage 1
(zu § 34 Absatz 3)Anlage 2