§ 133 VorlGO LT - Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung

Bibliographie

Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGO LT,RP
Normtyp: Geschäftsordnung
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.: 1101-2

Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Landtag nach Prüfung durch den Rechtsausschuss beschließen.

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10.11.2006 - 07.12.2011 (alte Fassung)