GOLT,RP - Geschäftsordnung Landtag

GOLT,RP - Geschäftsordnung Landtag
§§ 1 - 3, 1. Abschnitt - Konstituierung
§§ 4 - 7, 2. Abschnitt - Präsident, Vorstand und Schriftführung
§§ 8 - 10, 3. Abschnitt - Fraktionen
§§ 11 - 13, 4. Abschnitt - Ältestenrat
§§ 14 - 18, 5. Abschnitt - Abgeordnete
§§ 19 - 50, 6. Abschnitt - Sitzungen des Landtags
§§ 51 - 69, 7. Abschnitt - Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren, Unterrichtungen und Vereinbarungen zwischen Landtag und Landesregierung
§ 70, 8. Abschnitt - Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen
§§ 71 - 86, 9. Abschnitt - Fachausschüsse
§§ 87 - 90, 10. Abschnitt - Sonstige Ausschüsse und Kommissionen
§§ 91 - 101a, 11. Abschnitt - Anfragen und Aktuelle Debatten
§§ 102 - 114, 12. Abschnitt - Eingaben
§§ 115 - 116, 13. Abschnitt - Immunitätsangelegenheiten, sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen in den Räumen des Landtags
§§ 117 - 118, 14. Abschnitt - Unterrichtung über die Ausführung von Beschlüssen des Landtags
§§ 119 - 122, 15. Abschnitt - Beurkundung der Verhandlung und Ausfertigung der Beschlüsse des Landtags
§§ 123 - 124a, 16. Abschnitt - Rechnungshof, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§§ 125 - 141, 17. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Anlage 1 GOLT, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz
Anlage 2 GOLT, Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 103 Abs. 2 GOLT
Anlage 3 GOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Artikel 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Artikel 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Artikel 95 Abs. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des Landtags
Anlage 4 GOLT, Archivordnung des Landtags
Anlage 5 GOLT, Geheimschutzordnung Richtlinien für den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Landtags Rheinland-Pfalz (- VS-Richtlinien Landtag -)
Anlage 6 GOLT, Lobbyistenregister
Anlage 7 GOLT, Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Anhang 1 GOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung
Anhang 2 GOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Beteiligung des Landtags im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Anhang 3 GOLT, Übersicht wesentlicher parlamentarischer Initiativen