§ 18 ZustVO AG Straf - Konzentration der Freiheitsentziehungssachen nach dem Aufenthaltsgesetz
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Freiheitsentziehungssachen nach dem Aufenthaltsgesetz
- Redaktionelle Abkürzung
- ZustVO AG Straf,NW
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Nordrhein-Westfalen
- Gliederungs-Nr.
- 311
Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach den § 15 Absatz 5, § 57 Absatz 3, §§ 62, 62b und 62c in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in der jeweils geltenden Fassung und nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31; L 49 vom 25.2.2017, S. 50) inVerbindung mit § 2 Absatz 14 des Aufenthaltsgesetzes sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind.