§ 17 ZustVO AG Straf - Übergangsvorschrift

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren sowie für Durchsuchungsanordnungen und Freiheitsentziehungssachen nach dem Aufenthaltsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: ZustVO AG Straf,NW
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 311

Für Verfahren nach § 16, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

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