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  • ab 20.07.2002 (aktuelle Fassung)

§ 35 UAG M-V - Verlesung von Protokollen und Schriftstücken

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Amtliche Abkürzung
UAG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
1101-4

(1) Die Protokolle über Untersuchungshandlungen von anderen Untersuchungsausschüssen, Gerichten und Behörden sowie Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, sind allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich zu machen.

(2) Des Untersuchungsausschuss kann beschließen, von einer Zugänglichmachung Abstand zu nehmen, wenn die Protokolle oder Schriftstücke verlesen werden.

(3) Eine Verlesung der Protokolle und Schriftstücke oder die Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts in öffentlicher Sitzung findet nicht statt, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 vorliegen.