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  • ab 15.09.2023 (aktuelle Fassung)

Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

Bibliographie

Titel
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Amtliche Abkürzung
BbgKWahlV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
202-10

Vom 13. September 2023 (GVBl. II Nr. 60)

Auf Grund des § 28 Absatz 8 und des § 97 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326), von denen § 97 durch Artikel 3 Nummer 97 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I Nr. 17 S. 21) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern und für Kommunales:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
Übertragung der Aufgabe der Berufung der Wahlleitung1
Wahlleitung2
Bildung der Wahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorstand, Auszählungsvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld7
Unterabschnitt 2
Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale
Wahlkreise8
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke11
Wahllokale12
Unterabschnitt 3
Wahlberechtigtenverzeichnisse
Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Datenschutz13
Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis, Datenschutz14
Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag15
Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden16
Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen17
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen18
Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis19
Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde20
Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses21
Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses22
Unterabschnitt 4
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen23
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz24
Wahlscheinanträge25
Erteilung von Wahlscheinen26
Wahlscheinverzeichnisse27
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen28
Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis29
Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins30
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz32
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers33
Wahlanzeige34
Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen35
Rücktritt von Bewerbenden36
Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung37
Zulassung der Wahlvorschläge38
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses39
Bekanntmachung der Wahlvorschläge40
Unterabschnitt 6
Stimmzettel, Wahlbekanntmachung
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen41
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde42
Abschnitt 2
Wahlhandlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Wahlzeit43
Ausstattung des Wahlvorstands44
Wahlkabinen45
Wahlurnen46
Wahltisch47
Eröffnung der Wahlhandlung48
Öffentlichkeit der Wahl49
Ordnung im Wahllokal50
Wahlfrieden51
Stimmabgabe52
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe53
Stimmabgabe mit Wahlschein54
Schluss der Wahlhandlung55
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften
Wahl in Sonderwahlbezirken56
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen57
Stimmabgabe in Klöstern58
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten59
Briefwahl60
Abschnitt 3
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk61
Zählung der wählenden Personen62
Zählung der Stimmen63
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln64
Zähllisten65
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses66
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks67
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses69
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse70
Wahlniederschrift71
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen72
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirates in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet 73
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Wahlgebiet74
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter75
Abschnitt 4
Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne Neuwahl
Nachwahl76
Wiederholungswahl77
Nachholungswahl78
Einzelne Neuwahl79
Abschnitt 5
Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen
Berufung von Ersatzpersonen80
Ausscheiden von Ersatzpersonen81
Abschnitt 6
Allgemeine Vorschriften
Kreisfreie Städte82
Bekanntmachungen83
Sorbische/wendische Sprache84
Zustellungen85
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken86
Hilfskräfte87
Wahlstatistische Auszählungen88
Sicherung der Wahlunterlagen89
Vernichtung von Wahlunterlagen90
Erstattung von Wahlkosten91
Mitwirkung des Landeswahlausschusses92
Vordruckmuster93
Abschnitt 7
Besondere Vorschriften
Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen94
Abschnitt 8
Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament
Grundsatz95
Wahlbezirke96
Wahlräume (Wahllokale)97
Wahlorgane98
Wahlberechtigtenverzeichnis99
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine100
Stimmzettel, Wahlurnen101
Stimmabgabe im Wahllokal102
Wahlumschläge für die Briefwahl103
Bekanntmachungen104
Ermittlung der Wahlergebnisse105
Abschnitt 9
Schlussvorschriften
Unmittelbare Wahl und Abwahl der Landrätin oder des Landrates106
Übergangsvorschrift107
Inkrafttreten, Außerkrafttreten108