Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)
Amtliche Abkürzung
SächsFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
50-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411)

Inhaltsübersicht(1)§§
Abschnitt 1
Grundsätze des Finanzausgleichs
Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung1
Allgemeiner Steuerverbund2
Verwendung der Finanzausgleichsmasse3
Abschnitt 2
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse4
Abschnitt 3
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Grundsätze5
Unterabschnitt 1
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden
Allgemeines6
Bedarfsmesszahl7
Steuerkraftmesszahl8
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen9
Unterabschnitt 2
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte10
Unterabschnitt 3
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise
Allgemeines11
Bedarfsmesszahl12
Umlagekraftmesszahl13
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen14
Abschnitt 4
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen15
Abschnitt 5
Ausgleich für übertragene Aufgaben
Ausgleich für übertragene Aufgaben16
Abschnitt 6
Ausgleich von Sonderlasten
Ausgleich von Sonderlasten17
Unterabschnitt 1
Straßenlastenausgleich
Zuweisungen für Kreisstraßen18
Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen19
Zuweisungen für Gemeindestraßen20
Pauschale Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen20a
Unterabschnitt 2
Kulturlastenausgleich
Kulturlastenausgleich21
Abschnitt 7
Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe
Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe22
Bedarfszuweisungen22a
Zuweisungen für die Schaffung digitaler Infrastruktur und zur Digitalisierung22b
Zuweisungen zur Überwindung der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie22c
Abschnitt 8
Kommunales Vorsorgevermögen
Kommunales Vorsorgevermögen23
Kommunaler Strukturfonds23a
Abschnitt 9
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen
Investive Zweckzuweisungen24
Abschnitt 10
Interkommunaler Finanzausgleich
Grundsätze25
Finanzausgleichsumlage25a
Kreisumlage26
Zuweisungen zur aufgabenträgergerechten Verteilung von Kompensationsbeträgen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer26a
Kulturumlage27
Sozialumlage28
Abschnitt 11
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen
Zuführungen an den Fonds "Brücken in die Zukunft"29
(weggefallen)29a
Sanktionszahlungen29b
Abschnitt 12
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten
Einwohnerzahl30
Berechnung, Festsetzung und Zahlung31
Durchführungsvorschriften32
Mitwirkungspflichten33
Beirat für den kommunalen Finanzausgleich34
Verjährung35
(Inkrafttreten)36
Anlagen
Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach Einwohnern der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 7 Abs. 3Anlage 1
Mehrbelastungsausgleich für die Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 gemäß § 16 Absatz 2Anlage 2

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.