Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)
Amtliche Abkürzung
SächsFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
50-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Grundsätze des Finanzausgleichs
Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung1
Allgemeiner Steuerverbund2
Verwendung der Finanzausgleichsmasse3
Abschnitt 2
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse4
Abschnitt 3
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Grundsätze5
Unterabschnitt 1
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden
Allgemeines6
Bedarfsmesszahl7
Steuerkraftmesszahl8
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen9
Unterabschnitt 2
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte10
Unterabschnitt 3
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise
Allgemeines11
Bedarfsmesszahl12
Umlagekraftmesszahl13
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen14
Abschnitt 4
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen15
Abschnitt 5
Ausgleich für übertragene Aufgaben
Ausgleich für übertragene Aufgaben16
Ergänzender Mehrbelastungsausgleich Verwaltungs- und Funktionalreform 200816a
Abschnitt 6
Ausgleich von Sonderlasten
Ausgleich von Sonderlasten17
Unterabschnitt 1
Straßenlastenausgleich
Zuweisungen für Kreisstraßen18
Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen19
Zuweisungen für Gemeindestraßen20
Unterabschnitt 2
Kulturlastenausgleich
Kulturlastenausgleich21
Unterabschnitt 3
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe21a
Abschnitt 7
Bedarfszuweisungen
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs22
Abschnitt 8
Kommunales Vorsorgevermögen
Kommunales Vorsorgevermögen23
Abschnitt 9
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen
Investive Zweckzuweisungen24
Abschnitt 10
Interkommunaler Finanzausgleich
Grundsätze25
Finanzausgleichsumlage25a
Kreisumlage26
Kulturumlage27
Sozialumlage28
Abschnitt 11
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen
(aufgehoben)29
Digitalfunk und E-Government-Basiskomponenten29a
Sanktionszahlungen29b
Abschnitt 12
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten
Einwohnerzahl30
Berechnung, Festsetzung und Zahlung31
Durchführungsvorschriften32
Mitwirkungspflichten33
Beirat für den kommunalen Finanzausgleich34
Verjährung35
(Inkrafttreten)36
Anlagen
(zu § 7 Abs. 3)Anlage 1
(zu § 22 Abs. 2 Nr. 6)Anlage 2
(zu § 22 Abs. 2 Nr. 7)Anlage 3
(zu § 16a)Anlage 4
(zu § 21a Absatz 2)Anlage 5