Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Amtliche Abkürzung
FAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
50-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Grundsätze des Finanzausgleichs
Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung1
Allgemeiner Steuerverbund2
Verwendung der Finanzausgleichsmasse3
Zweiter Abschnitt
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse4
Dritter Abschnitt
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Grundsätze5
Erster Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden
Allgemeines6
Bedarfsmesszahl7
Steuerkraftmesszahl8
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen9
Zweiter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte10
Dritter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise
Allgemeines11
Bedarfsmesszahl12
Umlagekraftmesszahl13
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen14
Vierter Abschnitt
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen15
Fünfter Abschnitt
Ausgleich für übertragene Aufgaben
Ausgleich für übertragene Aufgaben16
Sechster Abschnitt
Ausgleich von Sonderlasten
Ausgleich von Sonderlasten17
Erster Unterabschnitt
Straßenlastenausgleich
Zuweisungen für Kreisstraßen18
Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen19
Zuweisungen für Gemeindestraßen20
Zweiter Unterabschnitt
Kulturlastenausgleich
Kulturlastenausgleich21
Siebenter Abschnitt
Bedarfszuweisungen
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs22
Achter Abschnitt
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen
Pauschale Zweckzuweisungen zur Förderung des Straßenbaus und des Schulhausbaus23
Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen24
Neunter Abschnitt
Interkommunaler Finanzausgleich
Grundsätze25
Kreisumlage26
Kulturumlage27
Sozialumlage28
Zehnter Abschnitt
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen von Freistaat und Kommunen
Schuldendienst für kommunale Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen29
Kommunaler Finanzierunganteil Digitalfunk29a
Sanktionszahlungen29b
Elfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten
Einwohnerzahl30
Berechnung, Festsetzung und Auszahlung31
Durchführungsvorschriften32
Mitwirkungspflichten33
Beirat34
Verjährung35
Übergangsregelungen35a
Inkrafttreten36
Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach Einwohnern der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 7 Abs. 3Anlage

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.