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Bundesrechtsanwaltsordnung (*)

Bibliographie

Titel
Bundesrechtsanwaltsordnung
Redaktionelle Abkürzung
BRAO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
303-8

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Rechtsanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Zweiter Teil
Die Zulassung des Rechtsanwalts
ERSTER ABSCHNITT
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
1.
Allgemeine Voraussetzung
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts4
Freizügigkeit5
2.
Erteilung, Erlöschen und Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft6
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft7
Entscheidung über den Antrag8
Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren8a
Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens10
Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Landesjustizverwaltung11
Urkunde über die Zulassung12
Erlöschen der Zulassung13
Rücknahme und Widerruf der Zulassung14
Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren15
Verfahren bei Rücknahme und Widerruf16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung17
ZWEITER ABSCHNITT
Die Zulassung bei einem Gericht
Lokalisierung18
Antrag auf Zulassung bei einem Gericht19
Versagung der Zulassung20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung21
(weggefallen)22
Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht23
(weggefallen)24
Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht25
Vereidigung des Rechtsanwalts26
Kanzlei27
Zweigstelle und Sprechtage28
Ausnahmen von der Residenzpflicht29
Kanzleien in anderen Staaten29a
Zustellungsbevollmächtigter30
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte31
Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt32
Wechsel der Zulassung33
Wechsel der Zulassung bei Änderung der Gerichtseinteilung33a
Erlöschen der Zulassung34
Widerruf der Zulassung bei einem Gericht35
Löschung in der Anwaltsliste36
DRITTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Informationen 36a
VIERTER ABSCHNITT
Das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen
Form der Anträge37
Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer38
Antrag bei Bescheiden und Verfügungen der Landesjustizverwaltung39
Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof40
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes41
Sofortige Beschwerde42
Führen der Fachanwaltsbzeichnung42a
Erteilung der Erlaubnis42b
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis42c
Ermächtigung42d
Dritter Teil
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Allgemeine Berufspflicht43
Grundpflichten des Rechtsanwalts43a
Werbung43b
Fachanwaltschaft43c
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags44
Versagung der Berufstätigkeit45
Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen46
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst47
Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung48
Pflichtverteidigung, Beistandsleistung49
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe49a
Vergütung49b
Handakten des Rechtsanwalts50
Berufshaftpflichtversicherung51
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen51a
Verjährung von Ersatzansprüchen51b
Vertretung des Prozeßbevollmächtigten52
Bestellung eines allgemeinen Vertreters53
Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Rechtsanwalts54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten57
Einsicht in die Personalakten58
Ausbildung von Referendaren59
Berufliche Zusammenarbeit59a
Satzungskompetenz59b
ZWEITER ABSCHNITT
Rechtsanwaltsgesellschaften
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c
Zulassungsvoraussetzungen59d
Gesellschafter59e
Geschäftsführung59f
Zulassungsverfahren59g
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung59h
Kanzlei und Zweigniederlassung59i
Berufshaftpflichtversicherung59j
Firma59k
Vertretung vor Gerichten und Behörden59l
Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht 59m
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer60
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer61
Stellung der Rechtsanwaltskammer62
ZWEITER ABSCHNITT
Die Organe der Rechtsanwaltskammer
1.
Der Vorstand
Zusammensetzung des Vorstandes63
Wahlen zum Vorstand64
Voraussetzungen der Wählbarkeit65
Ausschluß von der Wählbarkeit66
Recht zur Ablehnung der Wahl67
Wahlperiode68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes69
Sitzungen des Vorstandes70
Beschlußfähigkeit des Vorstandes71
Beschlüsse des Vorstandes72
Aufgaben des Vorstandes73
Rügerecht des Vorstandes74
Antrag auf anwaltgerichtliche Entscheidung74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes75
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit76
Abteilungen des Vorstandes77
2.
Das Präsidium
Zusammensetzung und Wahl78
Aufgaben des Präsidiums79
Aufgaben des Präsidenten80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse81
Aufgaben des Schriftführers82
Aufgaben des Schatzmeisters83
Einziehung rückständiger Beiträge84
3.
Die Versammlung der Kammer
Einberufung der Versammlung85
Einladung und Einberufungsfrist86
Ankündigung der Tagesordnung87
Wahlen und Beschlüsse der Kammer88
Aufgaben der Kammerversammlung89
DRITTER ABSCHNITT
Die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen
Voraussetzungen der Nichtigkeit90
Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof91
Fünfter Teil
Das Anwaltsgericht, der Anwaltsgerichtshof für Rechtsanwälte und der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
ERSTER ABSCHNITT
Das Anwaltsgericht
Bildung des Anwaltsgerichts92
Besetzung des Anwaltsgerichts93
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts94
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts95
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts96
Geschäftsverteilung97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung98
Amts- und Rechtshilfe99
ZWEITER ABSCHNITT
Der Anwaltsgerichtshof
Bildung des Anwaltsgerichtshofes100
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes103
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung105
DRITTER ABSCHNITT
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Besetzung des Senats für Anwaltssachen106
Rechtsanwälte als Beisitzer107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung108
Enthebung vom Amt des Beisitzers109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer112
Sechster Teil
Die anwaltsgerichtliche Bestrafung
Ahndung einer Pflichtverletzung113
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen114
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung115
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme115a
Anderweitige Ahndung 115b
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften115c
Siebenter Teil
Das anwaltsgerichtliche Verfahren
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren116
Keine Verhaftung des Beschuldigten117
Verteidigung117a
Akteneinsicht117b
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum strafgerichtlichen Verfahren118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 118a
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens118b
ZWEITER ABSCHNITT
Das Verfahren im ersten Rechtszug
1.
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft120
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer 120a
2.
Die Einleitung des Verfahrens
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens122
Antrag des Rechtsanwalts suf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens123
(weggefallen)124
(weggefallen)125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
(weggefallen)128
(weggefallen)129
Inhalt der Anschuldigungsschrift130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses133
3.
Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschuldigten134
Nichtöffentliche Hauptverhandlung135
(weggefallen)136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter137
Verlesen von Protokollen138
Entscheidung des Anwaltsgerichts139
Protokollführer140
Ausfertigung der Entscheidungen141
DRITTER ABSCHNITT
Die Rechtsmittel
1.
Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
Beschwerde142
Berufung143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof144
2.
Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
Revision145
Einlegung der Revision und Verfahren146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof147
VIERTER ABSCHNITT
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung148
Verfahren149
FÜNFTER ABSCHNITT
Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Voraussetzung des Verbotes150
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft 150a
Mündliche Verhandlung151
Abstimmung über das Verbot152
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung153
Zustellung des Beschlusses154
Wirkungen der Verbotes155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot156
Beschwerde157
Außer-Kraft-Treten des Verbotes158
Aufhebung des Verbotes159
Dreimonatsfrist159a
Prüfung der Fortdauer des Verbotes159b
Mitteilung des Verbotes160
Bestellung eines Vertreters161
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot161a
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Entsprechende Anwendung von Vorschriften162
Zuständigkeit des Bundesministers der Justiz und des Bundesgerichtshofes163
ZWEITER ABSCHNITT
Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Besondere Voraussetzung für die Zulassung164
Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof165
Vorschlagslisten für die Wahl166
Prüfung des Wahlausschusses167
Akteneinsicht167a
Entscheidung des Wahlausschusses168
Mitteilung des Wahlergebnisses169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung170
Ausschließlichkeit der Zulassung171
DRITTER ABSCHNITT
Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten172
Sozietät172a
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei173
VIERTER ABSCHNITT
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Zusammensetzung und Vorstand174
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer178
ZWEITER ABSCHNITT
Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
1.
Das Präsidium
Zusammensetzung des Präsidiums179
Wahlen zum Präsidium180
Recht zur Ablehnung der Wahl181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums183
Pflicht zur Verschwiegenheit184
Aufgaben des Präsidenten185
Aufgaben des Schatzmeisters186
2.
Die Hauptversammlung
Versammlung der Mitglieder187
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung188
Einberufung der Hauptversammlung189
Beschlüsse der Hauptversammlung190
3.
Die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen
Voraussetzungen der Nichtigkeit und Verfahren vor dem Bundesgerichtshof191
4.
Die Satzungsversammlung
Einrichtung und Aufgabe191a
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung191b
Einberufung und Stimmrecht191c
Leitung der Versammlung, Beschlußfassung191d
Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde191e
Zehnter Teil
Die Kosten in Anwaltssachen
ERSTER ABSCHNITT
Die Gebühren der Justizverwaltung
Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem Gericht192
Gebühr für die Bestellung eines Vertreters193
Fälligkeit, Ermäßigung oder Erlaß der Gebühren194
ZWEITER ABSCHNITT
Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
Gebührenfreiheit. Auslagen195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens196
Kostenpflicht des Verurteilten197
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht199
DRITTER ABSCHNITT
Die Kosten des Verfahrens bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen und über Wahlen und Beschlüsse
Anwendung der Kostenordnung200
Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer201
Gebühr für das Verfahren202
Entscheidung über Erinnerungen203
Elfter Teil
Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten, die Tilgung
Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Strafen204
Beitreibung der Kosten205
Tilgung205a
Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten
Niederlassung206
Verfahren, berufliche Stellung207
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
ERSTER ABSCHNITT
Übergangsvorschriften
Bewerber mit Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst208
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz209
(weggefallen)210
Unbeachtliche Verurteilungen211
Nachholen der Zulassung bei einem Gericht212
Befreiung von der Residenzpflicht213
(weggefallen)214
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern215
(weggefallen)216
(weggefallen)217
(weggefallen)218
(weggefallen)219
(weggefallen)220
Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung221
(weggefallen)222
ZWEITER ABSCHNITT
Schlußvorschriften
Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz223
Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden224
Übertragung von Befugnissen auf die Rechtsanwaltskammer224a
Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder225
Gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht226
Gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht227
Bestimmung des zuständigen Anwaltsgerichts oder des zuständigen Anwaltsgerichtshofes durch das oberste Landesgericht228
Verfahren bei Zustellungen229
Änderung der Zivilprozeßordnung230
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen231
Aufhebung von Vorschriften232
Rechtsnachfolge der ehemaligen Reichs-Rechtsanwaltskammer233
Besondere landesrechtliche Beschränkungen für den Zugang zur Rechtsanwaltschaft234
Verweisungen in anderen Vorschriften235
Geltung in Berlin236
In-Kraft-Treten237

(*) Amtl. Anm.:

Überschrift: Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v. 01.07.1960 300-7 (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt)

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.