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Bundesrechtsanwaltsordnung (*)

Bibliographie

Titel
Bundesrechtsanwaltsordnung
Redaktionelle Abkürzung
BRAO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
303-8

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) (3)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Rechtsanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Zweiter Teil
Die Zulassung des Rechtsanwalts
ERSTER ABSCHNITT
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
1.
Allgemeine Voraussetzung
Befähigung zum Richteramt4
Freizügigkeit5
2.
Erteilung, Erlöschen und Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft6
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft7
Entscheidung über den Antrag8
Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens10
Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Landesjustizverwaltung11
Urkunde über die Zulassung12
Erlöschen der Zulassung13
Zurücknahme der Zulassung aus zwingenden Gründen14
Zurücknahme der Zulassung aus anderen Gründen15
Rücknahmeverfügung16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung17
ZWEITER ABSCHNITT
Die Zulassung bei einem Gericht
Lokalisierung18
Antrag auf Zulassung bei einem Gericht19
Versagung der Zulassung20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung21
Erstreckung der Zulassung auf auswärtige Kammern für Handelssachen22
Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht23
Gleichzeitige Zulassung bei einem anderen Landgericht24
Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht25
Vereidigung des Rechtsanwalts26
Wohnsitz und Kanzlei27
Zweigstelle und Sprechtage28
Ausnahmen von der Residenzpflicht29
Zustellungsbevollmächtigter30
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte31
Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt32
Wechsel der Zulassung33
Erlöschen der Zulassung34
Zurücknahme der Zulassung35
Löschung in der Anwaltsliste36
DRITTER ABSCHNITT
Das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen
Form der Anträge37
Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer38
Antrag bei Bescheiden und Verfügungen der Landesjustizverwaltung39
Verfahren vor dem Ehrengerichtshof40
Entscheidung des Ehrengerichtshofes41
Sofortige Beschwerde42
Dritter Teil
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
Allgemeine Berufspflicht43
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags44
Versagung der Berufstätigkeit45
Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen46
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst47
Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung48
Pflichtverteidigung in Strafsachen49
Handakten des Rechtsanwalts50
Verjährung von Ersatzansprüchen51
Vertretung des Prozeßbevollmächtigten52
Bestellung eines allgemeinen Vertreters53
Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Rechtsanwalts54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten57
Einsicht in die Personalakten58
Ausbildung von Referendaren59
Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer60
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer61
Stellung der Rechtsanwaltskammer62
ZWEITER ABSCHNITT
Die Organe der Rechtsanwaltskammer
1.
Der Vorstand
Zusammensetzung des Vorstandes63
Wahlen zum Vorstand64
Voraussetzungen der Wählbarkeit65
Ausschluß von der Wählbarkeit66
Recht zur Ablehnung der Wahl67
Wahlperiode68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes69
Sitzungen des Vorstandes70
Beschlußfähigkeit des Vorstandes71
Beschlüsse des Vorstandes72
Aufgaben des Vorstandes73
Rügerecht des Vorstandes74
Antrag auf ehrenamtliche Entscheidung74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes75
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit76
Abteilungen des Vorstandes77
2.
Das Präsidium
Zusammensetzung und Wahl78
Aufgaben des Präsidiums79
Aufgaben des Präsidenten80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse81
Aufgaben des Schriftführers82
Aufgaben des Schatzmeisters83
Einziehung rückständiger Beiträge84
3.
Die Versammlung der Kammer
Einberufung der Versammlung85
Einladung und Einberufungsfrist86
Ankündigung der Tagesordnung87
Wahlen und Beschlüsse der Kammer88
Aufgaben der Kammerversammlung89
DRITTER ABSCHNITT
Die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen
Voraussetzungen der Nichtigkeit90
Verfahren vor dem Ehrengerichtshof91
Fünfter Teil
Das Ehrengericht, der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte und der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
ERSTER ABSCHNITT
Das Ehrengericht
Bildung des Ehrengerichts92
Besetzung des Ehrengerichts93
Ernennung der Mitglieder des Ehrengerichts94
Rechtsstellung der Mitglieder des Ehrengerichts95
Besetzung der Kammern des Ehrengerichts96
Geschäftsverteilung97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung98
Amts- und Rechtshilfe99
ZWEITER ABSCHNITT
Der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte
Bildung des Ehrengerichtshofes100
Besetzung des Ehrengerichtshofes101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Ehrengerichtshofes102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Ehrengerichtshofes103
Besetzung der Senate des Ehrengerichtshofes104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung105
DRITTER ABSCHNITT
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Besetzung des Senats für Anwaltssachen106
Rechtsanwälte als Beisitzer107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung108
Enthebung vom Amt des Beisitzers109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer112
Sechster Teil
Die ehrengerichtliche Bestrafung
Ahndung von Pflichtverletzungen113
Ehrengerichtliche Maßnahmen114
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung115
Rüge und ehrengerichtliche Maßnahme115a
Anderweitige Bestrafung 115b
Siebenter Teil
Das ehrengerichtliche Verfahren
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren116
Keine Verhaftung des Beschuldigten117
Verteidigung117a
Abschluß der Ermittlungen und Schlußgehör117b
Akteneinsicht des Rechtsanwalts117c
Verhältnis des ehrengerichtlichen Verfahrens zum strafgerichtlichen Verfahren118
Verhältnis des ehrengerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 118a
Aussetzung des ehrengerichtlichen Verfahrens118b
ZWEITER ABSCHNITT
Das Verfahren im ersten Rechtszug
1.
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft120
2.
Die Einleitung des Verfahrens
Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens122
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der ehrengerichtlichen Voruntersuchung123
Bestellung des Untersuchungsrichters124
Vernehmung des Beschuldigten125
Teilnahme an Beweiserhebungen126
Anhörung vor Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung127
Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung128
Anträge der Staatsanwaltschaft nach Schluß der ehrengerichtlichen Voruntersuchung129
Inhalt der Anschuldigungsschrift130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Ehrengericht131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses133
3.
Die Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Beschuldigten134
Nichtöffentliche Hauptverhandlung135
(weggefallen)136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter137
Verlesen von Protokollen138
Entscheidung des Ehrengerichts139
Protokollführer140
Ausfertigung der Entscheidungen141
DRITTER ABSCHNITT
Die Rechtsmittel
1.
Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ehrengerichts und gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters
Beschwerde142
Berufung143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Ehrengerichtshof144
2.
Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofes
Revision145
Einlegung der Revision und Verfahren146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof147
VIERTER ABSCHNITT
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung148
Verfahren149
FÜNFTER ABSCHNITT
Das Berufs- und Vertretungsverbot
Voraussetzung des Verbotes150
Mündliche Verhandlung151
Abstimmung über das Verbot152
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung153
Zustellung des Beschlusses154
Wirkungen der Verbotes155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot156
Beschwerde157
Außer-Kraft-Treten des Verbotes158
Aufhebung des Verbotes159
Mitteilung des Verbotes160
Bestellung eines Vertreters161
Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Entsprechende Anwendung von Vorschriften162
Zuständigkeit des Bundesministers der Justiz und des Bundesgerichtshofes163
ZWEITER ABSCHNITT
Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Besondere Voraussetzung für die Zulassung164
Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof165
Vorschlagslisten für die Wahl166
Prüfung des Wahlausschusses167
Entscheidung des Wahlausschusses168
Mitteilung des Wahlergebnisses169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung170
Ausschließlichkeit der Zulassung171
DRITTER ABSCHNITT
Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten172
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei173
VIERTER ABSCHNITT
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Zusammensetzung und Vorstand174
Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer178
ZWEITER ABSCHNITT
Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
1.
Das Präsidium
Zusammensetzung des Präsidiums179
Wahlen zum Präsidium180
Recht zur Ablehnung der Wahl181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums183
Pflicht der Mitglieder des Präsidiums zur Verschwiegenheit184
Aufgaben des Präsidenten185
Aufgaben des Schatzmeisters186
2.
Die Hauptversammlung
Versammlung der Mitglieder187
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung188
Einberufung der Hauptversammlung189
Beschlüsse der Hauptversammlung190
3.
Die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen
Voraussetzungen der Nichtigkeit und Verfahren vor dem Bundesgerichtshof191
Zehnter Teil
Die Kosten in Anwaltssachen
ERSTER ABSCHNITT
Die Gebühren der Justizverwaltung
Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem Gericht192
Gebühr für die Bestellung eines Vertreters193
Fälligkeit, Ermäßigung oder Erlaß der Gebühren194
ZWEITER ABSCHNITT
Die Kosten in dem ehrengerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf ehren- gerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
Gebührenfreiheit. Auslagen195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens196
Kostenpflicht des Verurteilten197
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf ehrengerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangs¬ gelds oder über die Rüge 197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Ehrengericht199
DRITTER ABSCHNITT
Die Kosten des Verfahrens bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen und über Wahlen und Beschlüsse
Anwendung der Kostenordnung200
Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer201
Gebühr für das Verfahren202
Entscheidung über Erinnerungen203
Elfter Teil
Die Vollstreckung der ehrengerichtlichen Ma߬ nahmen und der Kosten, Die Tilgung
Vollstreckung der ehrengerichtlichen Strafen204
Beitreibung der Kosten205
Tilgung205a
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
ERSTER ABSCHNITT
Übergangsvorschriften
Anwärterdienst206
Schwebende Anträge auf Zulassung207
Bewerber mit Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst208
Übernahme mit Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst209
(weggefallen)210
Unbeachtliche Verurteilungen211
Nachholen der Zulassung bei einem Gericht212
Befreiung von der Residenzpflicht213
Verbleiben im Amt des Vorstandes214
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern215
Einrichtung der Ehrengerichte216
Erstmalige Berufung von anwaltlichen Beisitzern217
Überleitung ehrengerichtlicher Verfahren218
Aufhebung oder Änderung ehrengerichtlicher Verurteilungen219
Einberufung der ersten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer220
Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung221
Besondere Vorschriften für das Saarland222
ZWEITER ABSCHNITT
Schlußvorschriften
Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz223
Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden224
Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder225
Gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht226
Gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht227
Bestimmung des zuständigen Ehrengerichts oder des zuständigen Ehrengerichtshofes durch das oberste Landesgericht228
Verfahren bei Zustellungen229
Änderung der Zivilprozeßordnung230
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen231
Aufhebung von Vorschriften232
Rechtsnachfolge der ehemaligen Reichs-Rechtsanwaltskammer233
Besondere landesrechtliche Beschränkungen für den Zugang zur Rechtsanwaltschaft234
Verweisungen in anderen Vorschriften235
Geltung in Berlin236
In-Kraft-Treten237

(*) Amtl. Anm.:

Überschrift: Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v. 01.07.1960 300-7 (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt)

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel III des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepaßt.