(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit leistungs- und entwicklungsfähigen, sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen und zu sozial tragbaren Entgelten beizutragen. Das Gesetz soll außerdem die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit anderen Trägern der ambulanten und stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie den Kostenträgern fördern

(2) Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte.

(3) Krankenhausträger sind in der Regel freigemeinnützige, kommunale oder private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger findet, sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben. Sie nehmen diese Aufgabe als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

(1) Das Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Lande Mecklenburg-Vorpommern, die der allgemeinen stationären Versorgung dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Vierte und Fünfte Abschnitt gelten nur für Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden sind.

(2) Das Gesetz gilt mit Ausnahme des Sechsten Abschnitts auch für die Universitätskliniken. § 26 und der Fünfte Abschnitt sind jedoch nur auf diejenigen Teile der Universität anzuwenden, die nicht nach dem Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556) in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

(3) Für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform betrieben werden, finden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts keine Anwendung.

(4) Für Krankenhäuser im Straf- und Maßregelvollzug gelten die §§ 5 bis 7, der Dritte und der Sechste Abschnitt.

(5) Das Gesetz findet keine Anwendung auf die Rechtsverhältnisse der Patienten zu Belegärzten und den zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigten Ärzten.

(1) Die Krankenhäuser haben eine ihrer Aufgabenstellung entsprechende Dienst- und Aufnahmebereitschaft sicherzustellen.

(2) Die Krankenhäuser arbeiten auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Krankenhausplanes untereinander, mit den niedergelassenen Ärzten, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, dem Rettungsdienst, den Katastrophenschutzbehörden, den Krankenkassen und den Krankenkassenverbänden zusammen.

(3) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:

1. 1.
   den Not- und Unfalldienst,
2. 2.
   die Abstimmung mit dem Notfallvertretungsdienst der niedergelassenen Ärzte und mit dem Rettungsdienst,
3. 3.
   die Verteilung der Krankenhausaufnahmen,
4. 4.
   die Bildung von Untersuchungs- und Behandlungsschwerpunkten,
5. 5.
   die Nutzung medizinisch-technischer Großgeräte,
6. 6.
   die Nutzung sonstiger medizinischer, wirtschaftlicher und technischer Einrichtungen,
7. 7.
   die Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen,
8. 8.
   die Nutzung von Datenverarbeitungsverfahren und
9. 9.
   die Errichtung und den Betrieb von Ausbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe.

(4) Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens dient der Sicherung einer durchgehenden Versorgung der Kranken. Die Zusammenarbeit erfolgt auch mit dem Ziel, die stationäre Verweildauer unter medizinisch vertretbaren Gesichtspunkten zu verkürzen sowie nicht notwendige Untersuchungen zu vermeiden. Der im Krankenhaus behandelnde Arzt hat bei Entlassung des Patienten insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass durch Übersendung von Unterlagen der diagnostische Aufwand durch den weiterbehandelnden Arzt verringert und eine kontinuierliche Behandlung garantiert wird.

(5) Zur Sicherung der Zusammenarbeit sollen die Krankenhäuser mit den anderen Beteiligten Vereinbarungen schließen.