Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG)

Bibliographie

Titel
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)
Amtliche Abkürzung
KWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2021-1

Vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133, 257)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Wahlberechtigung1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat5
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung6
Wahlleiter7
Wahlausschuss8
Zweiter Abschnitt
Wahlgebiete, Stimmbezirke
Wahlgebiet9
Stimmbezirke10
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Wählerverzeichnis11
Einsicht in das Wählerverzeichnis12
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis13
Wahlschein14
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
Aufstellung von Wahlvorschlägen15
Einreichung der Wahlvorschläge16
Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe17
Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe18
Inhalt der Wahlvorschläge, Verpflichtung zur Abgabe einer Absichtserklärung19
Anlagen zu den Wahlvorschlägen20
Kennwort, Vertrauensperson21
Mehrheitswahl22
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung23
Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen23a
Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge24
Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl25
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
Bildung des Wahlvorstandes26
Auszählungsvorstände26a
Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes27
Öffentlichkeit der Wahl28
Stimmzettel bei Verhältniswahl29
Stimmzettel bei Mehrheitswahl30
Briefwahl31
Stimmabgabe bei Verhältniswahl32
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl33
Wahrung des Wahlgeheimnisses34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen35
Sechster Abschnitt
Wahlergebnis
Ermittlung des Wahlergebnisses36
Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln37
Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln38
Zurückweisung von Wahlbriefen39
Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses40
Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl41
(weggefallen)42
Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl43
Benachrichtigung der Gewählten44
Ersatzpersonen45
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes46
Bekanntmachung des Wahlergebnisses47
Siebenter Abschnitt
Wahlprüfung
Einspruch48
Prüfung von Amts wegen49
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl50
Verwaltungsrechtsweg51
Wiederholungswahl52
Zweiter Teil
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
Grundsatz53
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten54
Wahlen zu den Kreistagen55
Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz56
Wahlen zu den Ortsbeiräten57
Dritter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher
Grundsatz58
Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane59
Wahltag60
Wählerverzeichnis und Wahlschein61
Wahlvorschläge62
Stimmzettel und Stimmabgabe63
Wahlergebnis64
Stichwahl, Wiederholung der Wahl65
Wahlabsage und Neuwahl65a
Wahlprüfung66
Vierter Teil
Bürgerentscheid
Grundsatz67
Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung68
Stimmzettel69
Feststellung des Ergebnisses70
Fünfter Teil
Schlussbestimmungen
Wahltag und Wahlzeit71
Kosten72
Wahlstatistiken73
Ordnungswidrigkeit74
Fristen, Termine und Form75
Ausführungsbestimmungen und Bestimmungen zur Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl76
In-Kraft-Treten77