Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)

Bibliographie

Titel
Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Amtliche Abkürzung
AGVwGO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
303-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (GVBl. S. 451)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2014 (GVBl. S. 187)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(weggefallen)1
Besetzung der Senate2
Amtszeit der Vertrauensleute3
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts4
Veröffentlichung von Entscheidungen5
Zweiter Abschnitt
Vorverfahren vor den Rechtsausschüssen
Zuständigkeit6
Vorlagepflicht6a
Bildung der Rechtsausschüsse7
Vorsitzender8
Beisitzer9
Ausschluss vom Beisitzeramt10
Abberufung von Beisitzern11
Ausschluss von der Mitwirkung im Verfahren12
Reihenfolge der Mitwirkung13
Verpflichtung14
Entschädigung der Beisitzer15
Verfahren16
Aufsicht17
Anderweitige Regelung des Vorverfahrens18
Dritter Abschnitt
Ausschluss des Vorverfahrens bei den Rechtsanwaltskammern
18a
Vierter Abschnitt
Erstattung von Kosten im Vorverfahren
19
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen
20
Sechster Abschnitt
Gerichtliches Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
Wahl der Beamtenbeisitzer21
Siebter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Ermächtigung22
Inkrafttreten23