Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
(Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Amtliche Abkürzung
JustG NRW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
304

Vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 672) (2)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(3)§§
Teil 1:
Organisation der Rechtspflege
Kapitel 1:
Aufbau der Justizverwaltung
Oberste Landesbehörde1
Mittelbehörden2
Untere Justizbehörden3
Behördenleitung4
Vertretung der Behördenleitung5
Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften6
Erledigung der Verwaltungsgeschäfte7
Dienstaufsicht8
Kapitel 2:
Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 1:
Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften
Oberlandesgerichte9
Landgerichte10
Amtsgerichte11
Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer11a
Zuständigkeitskonzentrationen12
Staatsanwaltschaft13
Abschnitt 2:
Arbeitsgerichte
Landesarbeitsgerichte14
Arbeitsgerichte15
Abschnitt 3:
Verwaltungsgerichte
Oberverwaltungsgericht16
Verwaltungsgerichte17
Abschnitt 4:
Finanzgerichte
Finanzgerichte18
Zuständigkeitskonzentration19
Abschnitt 5:
Sozialgerichte
Landessozialgericht und Sozialgerichte20
Abschnitt 6:
Bestimmungen für alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften
Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften21
Verordnungsermächtigung22
Änderung von Bezirksgrenzen23
Zweigstellen und Gerichtstage24
Kapitel 3:
Beamtinnen und Beamte der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 1:
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger25
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte26
Abschnitt 2:
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften27
Geschäftsstellenverwaltung28
Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle29
Abschnitt 3:
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Weitere Zuständigkeit30
Abschnitt 4:
Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz
Aufgaben der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz31
Teil 2:
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Kapitel 1:
Gerichtsverfassung
Abschnitt 1:
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes für Schifffahrtsgerichte32
Abschnitt 2:
Dolmetscher und Übersetzer
Dolmetscher und Übersetzer33
Verzeichnis34
Voraussetzungen35
Verfahren36
Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung37
Rechte und Pflichten38
Bestätigung der Übersetzung39
Zuständigkeit40
Ordnungswidrigkeit41
Kosten42
Vorübergehende Dienstleistungen43
Kapitel 2:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1:
Gütestellen und Schlichtung
Schiedsamt44
Weitere Gütestellen45
Persönliche Voraussetzungen46
Verfahrensordnung47
Haftpflichtversicherung48
Aktenführung49
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung50
Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren51
Anfechtung von Entscheidungen52
Sachlicher Anwendungsbereich53
Räumlicher Anwendungsbereich54
Sachliche Zuständigkeit55
Erfolglosigkeitsbescheinigung56
Abschnitt 2:
Aufgebotsverfahren
Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel57
Weitere Aufgebotsverfahren58
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren59
Abschnitt 3:
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Öffentliche Lasten60
Nicht eintragungspflichtige Rechte61
Befreiung von Sicherheitsleistung62
Zwangsverwaltung-Verteilung63
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum und unbeweglichen Bergwerksanteilen64
Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung65
Kein geringstes Gebot66
Vorlage der Verleihungsurkunde67
Umfang der Beschlagnahme68
Inhalt der Terminsbestimmung69
Wert des Verfahrensgegenstandes70
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen71
Abschnitt 4:
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit72
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle73
Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen74
Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz75
Beschwerdeverfahren76
Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen77
Pflichten der Ordnungsbehörden78
Tod einer Beamtin oder eines Beamten79
Überweisung an eine Notarin oder einen Notar80
Verhinderung der Notarin oder des Notars81
Zuständigkeit der Notarin oder des Notars82
Zuständigkeit der Notarin und des Notars an Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand84
Bekanntmachung der Verfügungen85
Abgabe der Akten86
Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Aufnahme von Urkunden und Vermögensverzeichnissen87
Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten88
Beurkundungen der Kollegialgerichte89
Beauftragung anderer Beamtinnen oder Beamter90
Siegelung und Entsiegelung durch Notarinnen oder Notare91
Abschnitt 5:
Ausführungsbestimmungen zur Grundbuchordnung
Eintragung gebundener Vermögen auf den Namen der oder des Berechtigten92
Grundlage der Eintragung von Familienfideikommissen93
Fideikommissbehörde; Aufsicht94
Eintragung bei Lehnsfolgerinnen oder Lehnsfolgern; Löschung der Lehnseigenschaft95
Fortgeltung von Vorschriften96
Anwendbarkeit der Grundbuchordnung auf Bergwerke97
Eintragungsersuchen bei Bergwerkseigentum98
Änderung der Verleihungsurkunde99
Aufhebung von Bergwerkseigentum oder Verleihungsurkunden100
Beschränkte dingliche Rechte bei Bergwerkseigentum101
Selbständige Gerechtigkeiten102
Anwendbarkeit von erbbaurechtlichen Vorschriften103
Rangstelle von Erbbaurechten104
Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Bahneinheiten105
Abschnitt 6:
Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953
Vorschlagslisten106
Erbscheinsverfahren107
Entscheidung des Gerichts108
Kapitel 3:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts109
Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen110
Widerspruchsbehörde111
Wirkung von Rechtsbehelfen in der Verwaltungsvollstreckung112
Kapitel 4:
Finanzgerichtsbarkeit
Eröffnung des Finanzrechtswegs durch Landesgesetz113
Kapitel 5:
Sozialgerichtsbarkeit
Vollstreckungsbehörde114
Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts115
Teil 3:
Justizverwaltungsverfahren
Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten116
Rechtsbehelfsbelehrung117
Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen118
Gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften119
Aufbewahrung von Schriftgut120
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen121
Teil 4:
Justizkostenrecht
Kapitel 1:
Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten
Gebührenfreiheit122
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten123
Kapitel 2:
Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Anwendung der Justizverwaltungskostenordnung124
Anwendung der Justizbeitreibungsordnung125
Anwendungsbereich126
Kapitel 3:
Kosten in landesrechtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Grundsatz127
Zwangsvollstreckung wegen Kosten128
Kosten des Verfahrens129
Teil 5:
Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch
Zusammenfassung benachbarter Gemeinden130
Bekanntmachung von Inhaberpapier-Verlusten131
Teil 6:
Schlussbestimmungen
Dynamische Verweisung132
Inkrafttreten, Berichtspflicht133
Anlagen
Gerichtsbezirke
zu § 21 		Anlage 1
Gebührenverzeichnis
zu § 124 Absatz 2 		Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 672) bleibt die Anlage zu § 124 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung auf die Bewilligung des laufenden Bezugs und die Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, das gemäß § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung fortgeführt wird, weiterhin anwendbar.

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.