Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) 1)2)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Amtliche Abkürzung: WHG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 753-13

Vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409)

Inhaltsübersicht	§§

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Zweck	1
Anwendungsbereich	2
Begriffsbestimmungen	3
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums	4
Allgemeine Sorgfaltspflichten	5

Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung	6
Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen	6a
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten	7
Erlaubnis, Bewilligung	8
Benutzungen	9
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung	10
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren	11
Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen	11a
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen	12
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung	13
Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission	13a
Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister	13b
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung	14
Gehobene Erlaubnis	15
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche	16
Zulassung vorzeitigen Beginns	17
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung	18
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne	19
Alte Rechte und alte Befugnisse	20
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse	21
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen	22
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung	23
Erleichterungen für EMAS-Standorte	24

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Gemeingebrauch	25
Eigentümer- und Anliegergebrauch	26
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer	27
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer	28
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele	29
Abweichende Bewirtschaftungsziele	30
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen	31
Reinhaltung oberirdischer Gewässer	32
Mindestwasserführung	33
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer	34
Wasserkraftnutzung	35
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern	36
Wasserabfluss	37
Gewässerrandstreifen	38
Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern	38a
Gewässerunterhaltung	39
Träger der Unterhaltungslast	40
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung	41
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung	42

Abschnitt 3
Bewirtschaftung von Küstengewässern

Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern	43
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer	44
Reinhaltung von Küstengewässern	45

Abschnitt 3a
Bewirtschaftung von Meeresgewässern

Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer	45a
Zustand der Meeresgewässer	45b
Anfangsbewertung	45c
Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer	45d
Festlegung von Zielen	45e
Überwachungsprogramme	45f
Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen	45g
Maßnahmenprogramme	45h
Beteiligung der Öffentlichkeit	45i
Überprüfung und Aktualisierung	45j
Koordinierung	45k
Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels	45l

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers	46
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser	47
Reinhaltung des Grundwassers	48
Erdaufschlüsse	49

Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen	50
Festsetzung von Wasserschutzgebieten	51
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten	52
Heilquellenschutz	53

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung	54
Grundsätze der Abwasserbeseitigung	55
Pflicht zur Abwasserbeseitigung	56
Einleiten von Abwasser in Gewässer	57
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen	58
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen	59
Abwasseranlagen	60
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen	61

Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	62
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen	62a
Eignungsfeststellung	63

Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte

Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten	64
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten	65
Weitere anwendbare Vorschriften	66

Abschnitt 5
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

Grundsatz, Begriffsbestimmung	67
Planfeststellung, Plangenehmigung	68
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn	69
Anwendbare Vorschriften, Verfahren	70
Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz	70a
Enteignungsrechtliche Regelungen	71
Vorzeitige Besitzeinweisung	71a

Abschnitt 6
Hochwasserschutz

Hochwasser	72
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete	73
Gefahrenkarten und Risikokarten	74
Risikomanagementpläne	75
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern	76
Rückhalteflächen, Bevorratung	77
Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete	78
Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete	78a
Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten	78b
Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten	78c
Hochwasserentstehungsgebiete	78d
Information und aktive Beteiligung	79
Koordinierung	80
Vermittlung durch die Bundesregierung	81

Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Maßnahmenprogramm	82
Bewirtschaftungsplan	83
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne	84
Aktive Beteiligung interessierter Stellen	85
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen	86
Wasserbuch	87
Informationsbeschaffung und -übermittlung	88

Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen

Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit	89
Sanierung von Gewässerschäden	90

Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Gewässerkundliche Maßnahmen	91
Veränderung oberirdischer Gewässer	92
Durchleitung von Wasser und Abwasser	93
Mitbenutzung von Anlagen	94
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen	95

Kapitel 4
Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht

Art und Umfang von Entschädigungspflichten	96
Entschädigungspflichtige Person	97
Entschädigungsverfahren	98
Ausgleich	99
Vorkaufsrecht	99a

Kapitel 5
Gewässeraufsicht

Aufgaben der Gewässeraufsicht	100
Befugnisse der Gewässeraufsicht	101
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung	102

Kapitel 6
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

Bußgeldvorschriften	103
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen	104
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser	104a
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen	105
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen	106
Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen	107
Übergangsbestimmung für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen	108

Anlagen

(zu § 3 Nummer 11)	Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)	Anlage 2
(zu § 70a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7)	Anlage 3

1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43), die durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist,
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist,
Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52),
Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19, L 53 vom 22.2.2007, S. 30, L 139 vom 31.5.2007, S. 39),
Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).

2)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserhaushalts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

Zitierungen (133)

In Rechtsvorschriften (133)

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Versionsverlauf

ab 29.12.2023 (aktuelle Fassung)

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In Rechtsvorschriften (133)