Art. 12 IntUVfRNOG - Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
- Redaktionelle Abkürzung
- IntUVfRNOG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- [keine Angabe]
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
Artikel 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- a)
In Buchstabe a wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
- b)
In Buchstabe b wird das Wort ", oder" durch das Wort "sowie" ersetzt.
- c)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
- "c)
der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17) oder".
- 2.
Artikel 17b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Auf die erbrechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft ist das nach den allgemeinen Vorschriften maßgebende Recht anzuwenden; begründet die Lebenspartnerschaft danach kein gesetzliches Erbrecht, so findet insoweit Satz 1 entsprechende Anwendung."
- 3.
Artikel 18 wird aufgehoben.