Art. 6 IntUVfRNOG - Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
- Redaktionelle Abkürzung
- IntUVfRNOG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- [keine Angabe]
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830) wird wie folgt geändert:
- 1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
In den Angaben zu Teil 1 Abschnitt 3 wird das Wort "Vollstreckungsgegenklage" jeweils durch das Wort "Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.
- b)
Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:
"§ 33 (weggefallen)". - c)
Die Angabe zu Teil 2 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt 2 (weggefallen) §§ 37 bis 39 (weggefallen)".
- 2.
§ 1 wird wie folgt geändert:
- a)
Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
Buchstabe c wird aufgehoben.
- bb)
Die bisherigen Buchstaben d bis f werden die Buchstaben c bis e.
- b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt."
- 3.
In der Abschnittsüberschrift vor § 11 und in der Überschrift des § 14 wird jeweils das Wort "Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort "Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.
- 4.
In § 25 Absatz 1 werden die Wörter "§ 17 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter "§ 17 Absatz 1 und 2" ersetzt."
- 5.
In § 31 wird die Angabe "§ 53 Absatz 1" durch die Wörter "§ 53 Absatz 1 und § 119" ersetzt.
- 6.
§ 33 wird aufgehoben.
- 7.
Teil 2 Abschnitt 2 wird aufgehoben.