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  • ab 19.07.2024 (aktuelle Fassung)

Postgesetz (PostG)

Bibliographie

Titel
Postgesetz (PostG)
Amtliche Abkürzung
PostG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
900-18

Vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) (1)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Regulierungsziele2
Begriffsbestimmungen3
Kapitel 2
Marktzugang, Marktaufsicht
Anbieterverzeichnis4
Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde5
Antragstellung6
Überprüfung eingetragener Anbieter7
Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung8
Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung9
Filialen und automatisierte Stationen10
Kapitel 3
Versorgungsqualität und Universaldienst
Abschnitt 1
Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität
Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung11
Zustellung von Briefsendungen12
Zustellung von Paketen13
Meldung von Mängeln14
Abschnitt 2
Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
Universaldienst15
Universaldienstleistungen16
Infrastrukturvorgaben17
Laufzeitvorgaben18
Zustellfrequenz19
Berichtspflicht, Laufzeitmessung20
Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen21
Gewährleistung des Universaldienstes22
Erprobung neuer Modelle der Postversorgung23
Evaluierung des Universaldienstes24
Harmonisierung technischer Normen25
Abschnitt 3
Wiederherstellung des Universaldienstes
Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen26
Ausschreibung von Universaldienstleistungen27
Ausgleich für Universaldienstleistungen28
Ausgleichsabgabe29
Umsatzmitteilungen30
Kapitel 4
Schutz der Kundinnen und Kunden
Informationspflichten31
Nachforschung32
Beschwerdeverfahren33
Schlichtung, Verordnungsermächtigung34
Kapitel 5
Marktregulierung
Abschnitt 1
Marktdefinitions- und -analyseverfahren
Marktregulierung35
Marktdefinition36
Marktanalyse37
Überprüfung von Marktdefinition und -analyse38
Abschnitt 2
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten39
Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen40
Marktmachtübertragung41
Titel 1
Entgeltgenehmigung
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung42
Einzelentgeltgenehmigung43
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung44
Price-Cap-Verfahren - Maßgrößenentscheidung45
Price-Cap-Verfahren - Entgeltgenehmigung46
Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung47
Abweichung von genehmigten Entgelten48
Titel 2
Nachträgliche Entgeltregulierung
Nachträgliche Entgeltregulierung49
Entgeltanzeige, Vorlagepflicht50
Unterabschnitt 2
Allgemeine Vorschriften
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung51
Rechnungslegung52
Veröffentlichungen53
Abschnitt 3
Zugangsregulierung
Zugangsverpflichtungen54
Zugangsvereinbarungen55
Schlichtung durch die Bundesnetzagentur56
Anordnung durch die Bundesnetzagentur57
Kapitel 6
Besondere Missbrauchsaufsicht
Missbrauchsaufsicht58
Schadensersatzpflicht59
Vorteilsabschöpfung60
Kapitel 7
Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz
Abschnitt 1
Förmliche Zustellung
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung61
Entgelte für förmliche Zustellungen62
Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen63
Abschnitt 2
Postgeheimnis
Postgeheimnis64
Mitteilungen an Gerichte und Behörden65
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen66
Abschnitt 3
Datenschutz
Datenschutz67
Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung68
Ausweisdaten69
Fundbriefe70
Datenschutzaufsicht71
Kapitel 8
Postwertzeichen
Postwertzeichen72
Kapitel 9
Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten
Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung73
Beschwerdestelle74
Kapitel 10
Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor
Ökologisch nachhaltiger Postsektor75
Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung76
Klimadialog77
Kooperationen im Postsektor78
Kapitel 11
Bundesnetzagentur
Abschnitt 1
Organisation
Aufgaben79
Medien der Veröffentlichung80
Veröffentlichung von Weisungen81
Rechte des Beirats82
Wissenschaftliche Beratung83
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission84
Zusammenarbeit mit anderen Behörden85
Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten86
Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission87
Internationale Aufgaben88
Abschnitt 2
Befugnisse
Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung89
Auskunftsverlangen90
Auskunftserteilung91
Verfahren zur Übermittlung von Informationen92
Datennutzung93
Ermittlungen94
Beschlagnahme95
Vorläufige Anordnungen96
Abschnitt 3
Verfahren
Unterabschnitt 1
Abschluss des Verwaltungsverfahrens
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen97
Unterabschnitt 2
Verfahren vor der Beschlusskammer
Beschlusskammerentscheidungen98
Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte99
Anhörung, mündliche Verhandlung100
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse101
Abschluss des Beschlusskammerverfahrens102
Unterabschnitt 3
Gerichtsverfahren
Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht103
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten104
Kapitel 12
Notfallvorsorge
Anwendungsbereich105
Postsicherstellungspflicht106
Postbevorrechtigung107
Unterstützung der Feldpost108
Mitwirkungspflichten und Entschädigung109
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen110
Kapitel 13
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften111
Kapitel 14
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen112

Artikel 1 des Postrechtsmodernisierungsgesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)