Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)
Amtliche Abkürzung
VVVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
113-5

Vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (SächsGVBl. 2024 S. 19)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Stimmrecht2
Teil 2
Volksantrag
Abschnitt 1
Vertrauensperson, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
Vertrauensperson3
Besondere Anforderungen bei berufsreglementierenden Regelungen3a
Unterschriftenbogen4
Unterstützungsunterschriften5
Bestätigung durch die Gemeinde6
(weggefallen)7
Abschnitt 2
Einreichung, Prüfung und Kosten
Einreichung und Stellungnahme8
(weggefallen)9
Prüfung10
Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs11
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes12
Veröffentlichung13
Behandlung im Landtag14
Kosten15
Teil 3
Volksbegehren
Abschnitt 1
Allgemeines
Einleitung des Volksbegehrens16
Veröffentlichung17
Abschnitt 2
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
Unterschriftenbogen18
Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde19
Abschnitt 3
Einreichung, Prüfung und Kosten
Unterstützungsfrist20
Prüfung21
Feststellung des Ergebnisses22
Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs23
Kostenerstattung für die Organisation24
Kosten25
Teil 4
Volksentscheid
Abschnitt 1
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung
Abstimmungstag26
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids27
Ausübung des Stimmrechts28
Gliederung des Abstimmungsgebiets29
Abstimmungsorgane30
Berufung der Abstimmungsorgane30a
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände30b
Ehrenämter30c
Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden31
Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein32
Stimmzettel33
Abschnitt 2
Abstimmungshandlung
Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung34
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung35
Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses36
Stimmabgabe mit Stimmzetteln37
Briefabstimmung38
Abschnitt 3
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen39
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses40
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses41
Abschnitt 4
Zustandekommen und Prüfung
Annahme eines Gesetzentwurfs42
Prüfung43
Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof44
Abschnitt 5
Vorschriften über besondere Abstimmungen
Nachabstimmung45
Wiederholung des Volksentscheids46
Abschnitt 6
Kosten
Kostenerstattung für den Abstimmungskampf47
Kosten48
Teil 5
Verfassungsänderung durch Volksentscheid
Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags49
Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes50
Teil 6
Schlussbestimmungen
Anfechtung51
Verordnungsermächtigung52
Ordnungswidrigkeiten52a
Übergangsregelung53
Fristen und Termine54
Einschränkung von Grundrechten54a
In-Kraft-Treten55
Prüfraster für die VerhältnismäßigkeitsprüfungAnlage