Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)
Amtliche Abkürzung
VVVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
113-5

Vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S.  949)

Geändert am 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S.  426)

Amtliche Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Stimmrecht2
Zweiter Teil
Volksantrag
Erster Abschnitt
Organisatorische Vorschriften
Vertrauensperson3
Unterschriftenbogen4
Unterschrift5
Stimmrechtsbestätigung6
Verweigerung der Stimmrechtsbestätigung7
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Einreichung und Stellungnahme8
Ungültige Stimmen9
Prüfung durch den Landtagspräsidenten10
Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs11
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes12
Veröffentlichung13
Behandlung im Landtag14
Kosten15
Dritter Teil
Volksbegehren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Einleitung des Volksbegehrens16
Veröffentlichung17
Zweiter Abschnitt
Organisatorische Vorschriften
Unterschriftenbogen18
Ausübung und Bestätigung des Stimmrechts19
Dritter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Unterstützungsfrist20
Ungültige Stimmen21
Feststellung des Ergebnisses22
Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs23
Kostenerstattung für die Organisation24
Kosten25
Vierter Teil
Volksentscheid
Erster Abschnitt
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung
Abstimmungstag, Abstimmungszeit26
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids27
Ausübung des Stimmrechts28
Gliederung des Abstimmungsgebiets29
Abstimmungsorgane30
Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden31
Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein32
Stimmzettel33
Zweiter Abschnitt
Abstimmungshandlung
Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung34
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung35
Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses36
Stimmabgabe37
Briefabstimmung38
Dritter Abschnitt
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen39
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses40
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses41
Vierter Abschnitt
Zustandekommen und Prüfung
Annahme eines Gesetzentwurfs42
Prüfung des Volksentscheids durch den Landtagspräsidenten43
Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof44
Fünfter Abschnitt
Vorschriften über besondere Abstimmungen
Nachabstimmung45
Wiederholung des Volksentscheids46
Sechster Abschnitt
Kostenerstattung, Kosten
Kostenerstattung für den Abstimmungskampf47
Kosten48
Fünfter Teil
Verfassungsänderung durch Volksentscheid
Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags49
Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes50
Sechster Teil
Schlussbestimmungen
Anfechtung51
Verordnungsermächtigung52
Übergangsregelung53
Fristen und Termine54
In-Kraft-Treten55