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  • ab 05.11.1992 (aktuelle Fassung)

§ 32 UAG - Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Amtliche Abkürzung
UAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.3

(1) Wird die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages geltend gemacht, entscheidet hierüber ausschließlich das Landesverfassungsgericht. Bis zu dessen Entscheidung kann sich niemand auf die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages berufen oder hieraus tatsächliche oder rechtliche Folgerungen ableiten. Der Untersuchungsausschuss bleibt handlungsfähig.

(2) Hält ein Gericht einen Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, so hat es das Verfahren, bei dessen Entscheidung es auf die Gültigkeit des Untersuchungsauftrages ankommt, auszusetzen und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen.