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§ 16 UAG - Beweiserhebung

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Amtliche Abkürzung
UAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
1101.3

(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt auf Grund von Beweisbeschlüssen die nach dem Untersuchungsauftrag erforderlichen Beweise.

(2) Jedes Ausschussmitglied hat das Recht, Beweisanträge zu stellen. Der Untersuchungsausschuss ist zur Erhebung der Beweise verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder oder die Antragsteller sie für sachdienlich halten. In Fragen des Umfanges des Untersuchungsauftrages und bei verfahrensleitenden Beschlüssen zur Beweiserhebung dürfen die Vertreter der Antragsteller nicht überstimmt werden.

(3) Der Vorsitzende kann, wenn ein Beschluss des Untersuchungsausschusses nicht mehr rechtzeitig herbeigeführt werden kann, vorläufige Beweisanordnungen treffen. Diese bedürfen der Bestätigung durch den Untersuchungsausschuss.