Art. 27 SNHG - Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG)
- Amtliche Abkürzung
- SNHG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hamburg
- Gliederungs-Nr.
- 63-1
Das Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz" vom 8. Januar 2004 (HmbGVBl. S. 10) wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
1.1
In Absatz 1 werden die Wörter "Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung" durch die Wörter "rechtlich unselbständiges Sondervermögen" ersetzt.
1.2
Absatz 3 wird aufgehoben.
2.
In § 3 Absatz 1 wird die Textstelle "ist nicht rechtsfähig. Es" gestrichen.
3.
§§ 5 bis 7 werden aufgehoben.
4.
§ 8 wird § 5.