Versionsverlauf


Gesetz über das Kreditwesen
(Kreditwesengesetz - KWG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Amtliche Abkürzung
KWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7610-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
1.
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen
Begriffsbestimmungen1
Handelsbuch und Anlagebuch
Ausnahmen2
Ausnahmen für gruppenangehörige Institute2a
Rechtsform2b
Inhaber bedeutender Beteiligungen2c
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften2d
Verbotene Geschäfte3
Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht4
2.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(weggefallen)5
Aufgaben6
Besondere Aufgaben6a
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank7
Zusammenarbeit mit anderen Stellen8
Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis8a
Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten8b
Übertragungn der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute8c
Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene8d
Verschwiegenheitspflicht9
Zweiter Abschnitt
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen
1.
Eigenmittel und Liquidität
Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10a
Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten10b
Nullgewichtung von Intragruppenforderungen10c
Liquidität11
Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen und Beteiligungsbeschränkungen für E-Geld-Institute12
Begründung von Unternehmensbeziehungen12a
2.
Kreditgeschäft
Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten13
Großkredite von Handelsbuchinstituten13a
Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen13b
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen13c
Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten13d
Millionenkredite14
Organkredite15
(aufgehoben)16
Haftungsbestimmung17
Kreditunterlagen18
Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers19
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 1420
Gedeckte Schuldverschreibungen20a
Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anzeige- und anrechnungsentlastend20b
Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 120c
Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 1821
Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite22
2a.
Refinanzierungsregister
Registerführendes Unternehmen22a
Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte22b
Refinanzierungsmittler22c
Refinanzierungsregister22d
Bestellung des Verwalters22e
Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt22f
Aufgaben des Verwalters22g
Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen22h
Vergütung des Verwalters22i
Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister22j
Beendigung und Übertragung der Registerführung22k
Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens22l
Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters22m
Rechtsstellung des Sachwalters22n
Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr22o
3.
Kundenrechte
Rücktauschbarkeit von elektronischem Geld22p
4.
Werbung und Hinweispflichten der Institute
Werbung23
Sicherungseinrichtung23a
5.
Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
Anzeigen24
Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums24a
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen24b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen24c
Monatsausweise und weitere Angaben25
Besondere organisatorische Pflichten von Instituten25a
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr25b
5a.
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten26
5b.
Offenlegung
Offenlegung durch die Institute26a
6.
Prüfung und Prüferbestellung
(aufgehoben)27
Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen28
Besondere Pflichten des Prüfers29
Bestimmung von Prüfungsinhalten30
7.
Befreiungen
Befreiungen31
Dritter Abschnitt
Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1.
Zulassung zum Geschäftsbetrieb
Erlaubnis32
Versagung der Erlaubnis33
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften33a
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums33b
Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall34
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis35
Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte36
Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte37
Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung38
2.
Bezeichnungsschutz
Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"39
Bezeichnung "Sparkasse"40
Ausnahmen41
Entscheidung der Bundesanstalt42
Registervorschriften43
3.
Auskünfte und Prüfungen
Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen44
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen44a
Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen44b
Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen44c
4.
Maßnahmen in besonderen Fällen
Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität45
Maßnahmen gegenüber Finanzholding- Gesellschaften und gemischten Finanzholding- Gesellschaften45a
Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln45b
Maßnahmen bei Gefahr46
Maßnahmen bei Insolvenzgefahr, Bestellung vertretungsberechtigter Personen46a
Insolvenzantrag46b
Berechnung von Fristen46c
Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen46d
Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums46e
Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren46f
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs47
Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs48
5.
Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
Sofortige Vollziehbarkeit49
(weggefallen)50
Umlage und Kosten51
Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Finanzkonglomerate
Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte51a
Feststellung eines Finanzkonglomerats51b
Befreiungen51c
Fünfter Abschnitt
Sondervorschriften
Sonderaufsicht52
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland53
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland53a
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums53b
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53c
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53d
Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften53e
Sechster Abschnitt
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis54
Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung55
Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite55a
Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite55b
Bußgeldvorschriften56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
Geldbußen gegen Unternehmen59
Zuständige Verwaltungsbehörde60
Mitteilungen in Strafsachen60a
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute61
Überleitungsbestimmungen62
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)63
Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet63a
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost64
(weggefallen)64a
Kapital von bestehenden Kreditinstituten64b
(weggefallen)64c
Übergangsregelung für Großkredite64d
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen64e
Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz64f
Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz64g
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie64h
Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz64i

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.