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Gesetz über das Kreditwesen

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Kreditwesen
Redaktionelle Abkürzung
KWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7610-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
1.
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften und Finanzunternehmen
Begriffsbestimmungen1
Ausnahmen2
Rechtsform2a
Inhaber bedeutender Beteiligungen2b
Verbotene Geschäfte3
Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen4
2.
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Organisation5
Aufgaben6
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank7
Zusammenarbeit mit anderen Stellen8
Zuständigkeit für die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis8a
Verschwiegenheitspflicht9
Zweiter Abschnitt
Vorschriften für die Institute
1.
Eigenmittel und Liquidität
Eigenmittelausstattung10
Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10a
Liquidität11
Begrenzung von bedeutenden Beteiligungen12
Begründung von Unternehmensbeziehungen12a
2.
Kreditgeschäft
Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten13
Großkredite von Handelsbuchinstituten13a
Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen13b
Millionenkredite14
Organkredite15
(aufgehoben)16
Haftungsbestimmung17
Kreditunterlagen18
Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 14 und des Kreditnehmers19
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 1420
Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 1821
Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite22
3.
(weggefallen)
4.
Werbung und Hinweispflichten der Institute
Werbung23
Sicherungseinrichtung23a
5.
Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
Anzeigen24
Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums24a
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen24b
Monatsausweise und weitere Angaben25
Besondere organisatorische Pflichten von Instituten25a
5a.
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten26
6.
Prüfung und Prüferbestellung
(aufgehoben)27
Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen28
Besondere Pflichten des Prüfers29
(aufgehoben)30
7.
Befreiungen
Befreiungen31
Dritter Abschnitt
Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1.
Zulassung zum Geschäftsbetrieb
Erlaubnis32
Versagung der Erlaubnis33
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften33a
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums33b
Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall34
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis35
Abberufung von Geschäftsleitern36
Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte37
Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung38
2.
Bezeichnungsschutz
Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"39
Bezeichnung "Sparkasse"40
Ausnahmen41
Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes42
Registervorschriften43
3.
Auskünfte und Prüfungen
Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen44
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen44a
Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen44b
Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen44c
4.
Maßnahmen in besonderen Fällen
Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität45
Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften45a
Maßnahmen bei Gefahr46
Maßnahmen bei Insolvenzgefahr, Bestellung vertretungsberechtigter Personen46a
Insolvenzantrag46b
Berechnung von Fristen46c
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs47
Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs48
5.
Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
Sofortige Vollziehbarkeit49
Zwangsmittel50
Umlage und Kosten51
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
Sonderaufsicht52
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland53
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland53a
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums53b
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53c
Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften53d
Fünfter Abschnitt
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis54
Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung55
Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite55a
Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite55b
Bußgeldvorschriften56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
Geldbußen gegen Unternehmen59
Zuständige Verwaltungsbehörde60
Mitteilungen in Strafsachen60a
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute61
Überleitungsbestimmungen62
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)63
Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet63a
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost64
Grenzen für Anlagen von bestehenden Kreditinstituten64a
Kapital von bestehenden Kreditinstituten64b
Übergangsregelung für aktivische Unterschiedsbeträge64c
Übergangsregelung für Großkredite64d
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen64e