Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -)

Bibliographie

Titel
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
77

In der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470)

Inhaltsübersicht(1)§§
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Sachlicher Anwendungsbereich
(zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)
1
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Begriffsbestimmungen2
Eigentumsverhältnisse an Gewässern erster und zweiter Ordnung, sonstige Gewässer
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
3
Eintragung im Grundbuch
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
4
Bisheriges Eigentum
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
5
Uferlinie
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
6
Verlandung, Überflutung
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
7
Uferabriss
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
8
Verlagerung des Gewässers
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
9
Inseln, verlassenes Gewässerbett
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
10
Bildung und Information11
Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten
(zu § 7 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
12
Verordnungsermächtigung zur Gewässerbewirtschaftung
(zu § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes)
13
Gehobene Erlaubnis
(zu § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes)
14
Bewilligung
(zu § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes)
15
Rechtsnachfolge
(zu § 8 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes)
16
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Erlaubnisfreie Benutzungen
(zu § 8 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)
17
Duldungspflicht des Gewässereigentümers
(zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)
18
Gemeingebrauch
(zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)
19
Regelung des Gemeingebrauchs sowie des Verhaltens im Uferbereich
(zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)
20
Eigentümer- und Anliegergebrauch
(zu § 26 des Wasserhaushaltsgesetzes)
21
Genehmigung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
(zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
22
Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen22a
Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
(zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
23
Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
(zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
24
Anlagen zur Benutzung eines Gewässers25
Außer Betrieb Setzen und Beseitigen von Stauanlagen26
Anschluss von Stauanlagen27
Nutzung der Wasserkraft28
Staumarke29
Unbefugtes Ablassen30
Gewässerrandstreifen
(zu § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes)
31
Abschnitt 3
Bewirtschaftung des Grundwassers
Entnahmen aus dem Grundwasser
(zu § 46 des Wasserhaushaltsgesetzes)
32
Außer Betrieb Setzen, Beseitigen und Ändern von Benutzungsanlagen33
Erdaufschlüsse, unterirdische Anlagen
(zu § 49 des Wasserhaushaltsgesetzes)
34
Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Wasserschutzgebiete
(zu §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes)
35
Heilquellenschutzgebiete
(zu § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes)
36
Wasserentnahmen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung
(zu §§ 12, 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)
37
Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
(zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)
38
Kostenumlage
(zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)
39
Anlagen zur Wassergewinnung und zur Aufbereitung von Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung
(zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)
40
Anzeigepflicht41
Verpflichtung zur Selbstüberwachung42
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Grundsätze
Begriffsbestimmung43
Beseitigung von Niederschlagswasser
(zu § 55 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)
44
Erlaubniserteilung für das Einleiten von Abwasser
(zu § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes)
45
Unterabschnitt 2
Gemeindliche und wasserverbandliche Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang von Pflichten
Pflicht und Umfang der gemeindlichen Abwasserbeseitigung
(zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
46
Abwasserbeseitigungskonzept47
Abwasserüberlassungspflicht48
Ausnahmen von der Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang auf Dritte49
Gemeinsame Abwasserbeseitigungspflicht
(zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
50
Übergangsregelung51
Übergang gemeindlicher Pflichten auf juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
(zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
52
Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden
(zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
53
Unterabschnitt 3
Umlage von Kosten, Ausgleichszahlungen
Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung54
Beitrag an den Kosten der Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung55
Unterabschnitt 4
Anforderungen an Abwasseranlagen, Einleitungen und Selbstüberwachung
Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen
(zu § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes)
56
Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen57
Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen
(zu §§ 55, 58, 59 des Wasserhaushaltsgesetzes)
58
Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
(zu §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes)
59
Unterabschnitt 5
Gewässerschutzbeauftragte
Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden
(zu § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes)
60
Abschnitt 3
Gewässerunterhaltung, Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau
Unterabschnitt 1
Gewässerunterhaltung
Gewässerunterhaltung
(zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)
61
Pflicht zur Gewässerunterhaltung
(zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
62
Gewässerunterhaltung durch Dritte
(zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)
63
Umlage des Unterhaltungsaufwands
(zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
64
Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung
(zu §§ 39 bis 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
65
Unterabschnitt 2
Ausgleich der Wasserführung
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung66
Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung67
Unterabschnitt 3
Gewässerausbau
Pflicht zum Gewässerausbau
(zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)
68
Umlage des Ausbauaufwands69
Vorteilsausgleich
(zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)
70
Grundsätze für den Gewässerausbau
(zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)
71
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Finanzierungshilfen des Landes
(zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
72
(entfallen)73
Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des Ausgleichs der Wasserführung74
Abschnitt 4
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern75
Bau und Betrieb76
Abschnitt 5
Hochwasserschutz
Unterabschnitt 1
Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen
Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwasserschutzanlagen
(zu § 67 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)
77
Unterhaltung und Wiederherstellung78
Umlage79
Entscheidung in Unterhaltungsfragen80
Statusbericht
(zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)
81
Schutzvorschriften82
Unterabschnitt 2
Überschwemmungsgebiete
Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
(zu § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes)
83
Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete
(zu § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes)
84
Verordnung zum Hochwasserinformations- und Hochwassermeldedienst
(zu § 79 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)
85
Abschnitt 6
Wasserwirtschaftliche Planung, Grundlagen der Wasserwirtschaft
Unterabschnitt 1
Hochwasserrisikomanagementplanung nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplanung nach §§ 82, 83 des Wasserhaushaltsgesetzes
Beteiligung bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
(zu §§ 82, 83, 85 des Wasserhaushaltsgesetzes)
86
Information und aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Hochwasserrisikomanagementplanung
(zu § 79 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
87
Bekanntgabe und Verbindlichkeit der wasserwirtschaftlichen Planungen
(zu §§ 75, 82, 83 des Wasserhaushaltsgesetzes)
88
Unterabschnitt 2
Grundlagen der Wasserwirtschaft, Daten und Dokumentation
Grundlagen der Wasserwirtschaft
(zu § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes)
89
Informations- und Dokumentationspflichten
(zu §§ 51, 53, 76, 82, 83 des Wasserhaushaltsgesetzes)
90
Unterabschnitt 3
Wasserbuch
Einrichtung des Wasserbuchs
(zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)
91
Eintragung, Verfahren
(zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)
92
Kapitel 4
Gewässeraufsicht
Aufgaben der Gewässeraufsicht
(zu § 100 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
93
Überwachung von Abwassereinleitungen94
Gewässer- und Deichschau95
Kosten der Gewässeraufsicht
(zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes)
96
Kapitel 5
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen, Betretungsrechte, Mitwirkungspflichten
Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässerunterhaltung und der Gewässer- und Deichschau
(zu § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
97
Besondere Pflichten im Interesse der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der Erteilung von Wasserrechten, Anzeigeverfahren und Grundlagenermittlung
(zu § 101 des Wasserhaushaltsgesetzes)
98
Einschränkende Vorschriften
(zu §§ 92, 93 des Wasserhaushaltsgesetzes)
99
Wasser- und Hochwassergefahr100
Kapitel 6
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
Enteignung und Enteignungsverfahren
(zu § 71 des Wasserhaushaltsgesetzes)
101
Entschädigungsverfahren
(zu §§ 22, 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgesetzes)
102
Ausgleichsverfahren
(zu §§ 22, 52 Absatz 5, § 53 Absatz 5, § 78 Absatz 5 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes)
103
Kapitel 7
Verwaltungsverfahren, Rechtsverordnungen
Abschnitt 1
Verwaltungsverfahren
Grundsätze104
Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten105
Verfahren über Antrag auf gehobene Erlaubnis oder Bewilligung
(zu § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes)
106
Gewässerausbauverfahren
(zu § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes)
107
Sondervorschrift für Wasserverbände108
Sachverständige109
Bauordnungsrechtliche Anforderungen110
Sicherheitsleistung111
Abschnitt 2
Verordnungen
Verordnungen der oberen und unteren Wasserbehörden112
Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten113
Kapitel 8
Behördenaufbau, Zuständigkeiten
Behördenaufbau114
Sonderordnungsbehörden115
Aufsichtsbehörden116
Bestimmung der zuständigen Behörden117
Kapitel 9
Verkehrliche Regelungen
Schifffahrt118
Hafen- und Ufergeldtarife119
Fähren120
Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports121
(entfallen)122
Kapitel 10
Bußgeld-, Überleitungs- und Schlussbestimmungen
Bußgeldvorschriften123
Einschränkung von Grundrechten124
Überleitung125
Inkrafttreten, Berichtspflicht126
Anlagen
(zu § 2 Absatz 1)Anlage 1
(zu § 12)Anlage 2
(zu § 74 Absatz 1 Satz 1)Anlage 3

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.