Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -)

Bibliographie

Titel
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
77

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 463)

- Anlage 1 nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen, Bewirtschaftung
1. Abschnitt
Geltungsbereich
Sachlicher Geltungsbereich1
2. Abschnitt
Grundsätze, Bewirtschaftung, Flussgebietseinheiten
Aufgabe der Wasserwirtschaft, Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele2
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft2a
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten2b
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele2c
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan2d
Detaillierte Programme und Bewirtschaftungspläne für Teileinzugsgebiete2e
Bekanntgabe und Verbindlichkeit von Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan2f
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans2g
Zweiter Teil
Oberirdische Gewässer
Abschnitt I
Einteilung der Gewässer, Begriffsbestimmungen
Einteilung der Gewässer, Begriffsbestimmungen3
Abschnitt II
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
Gewässer erster Ordnung4
Gewässer zweiter Ordnung5
Grundbuch6
Bisheriges Eigentum7
Uferlinie8
Verlandung, Überflutung9
Uferabriss10
Neues Gewässerbett11
Inseln, verlassenes Gewässerbett12
Duldungspflicht des Gewässereigentümers13
Dritter Teil
Schutz der Gewässer
Abschnitt I
Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Wasserschutzgebiete14
Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete15
Heilquellenschutz16
(aufgehoben)17
Abschnitt II
Wassergefährdende Stoffe
Wassergefährdende Stoffe18
Vierter Teil
Grundlagen der Wasserwirtschaft, Zugang und Erfassung von Daten
Grundlagen der Wasserwirtschaft19
Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten19a
(aufgehoben)20
(aufgehoben)21
(aufgehoben)22
(aufgehoben)23
Fünfter Teil
Benutzung der Gewässer
Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung24
Erlaubnis25
Gehobene Erlaubnis25a
Bewilligung26
Rechtsnachfolge26a
Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren27
Zusammentreffen von Erlaubnis- und Bewilligungsanträgen28
Ausgleich von Rechten und Befugnissen29
Erlöschen der Zulassung30
Außerbetriebsetzen, Beseitigen und Ändern von Benutzungsanlagen31
Nutzung der Wasserkraft31a
Erlaubnisfreie Benutzungen nach § 17a des Wasserhaushaltsgesetzes; Notfälle, wasserwirtschaftliche Ermittlungen32
Abschnitt II
Besondere Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch33
Regelung des Gemeingebrauchs und des Verhaltens im Uferbereich34
Anliegergebrauch35
Benutzung zu Zwecken der Fischerei36
Schifffahrt37
Hafen- und Ufergeldtarife38
Fähren39
Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports40
Staumarke41
Unbefugtes Ablassen42
Hochwassergefahr43
Abschnitt III
Besondere Bestimmungen für die Benutzung des Grundwassers
(aufgehoben)44
(aufgehoben)44a
Sechster Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen
Wasserentnahme und Abwassereinleitung45
Zulässigkeit der Enteignung46
Abschnitt II
Wasserversorgung
Wasserentnahmen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung47
Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung47a
Bau und Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung48
Anzeigepflicht49
Verpflichtung zur Selbstüberwachung50
Wasserversorgungskonzept50a
Abschnitt III
Abwasserbeseitigung
Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich51
Beseitigung von Niederschlagswasser51a
Anforderungen an Abwassereinleitungen52
Pflicht zur Abwasserbeseitigung53
Übergangsregelung53a
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Anstalten des öffentlichen Rechts53b
Umlage von Kosten der Abwasserbeseitigung53c
Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden54
Ausgleichszahlungen55
Aufstellen des Abwasserbeseitigungsplans, Verbindlichkeit56
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen57
Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen58
Indirekteinleitungen in öffentliche Abwasseranlagen59
Indirekteinleitungen in private Abwasseranlagen59a
Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen60
Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen in Abwasseranlagen60a
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen61
(aufgehoben)62
Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden63
Siebter Teil
Abwasserabgabe
Abschnitt I
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe
Abgabepflicht anderer als der Abwassereinleiter64
Umlage der Abgabe durch Gemeinden und Abwasserverbände65
Ausnahmen von der Abgabepflicht66
Abschnitt II
Bewertungsgrundlagen
(aufgehoben)67
Besonderheit bei Nachklärteichen68
Abschnitt III
Ermitteln der Schädlichkeit
Ermitteln auf Grund des wasserrechtliches Bescheides69
Überwachung der Abwassereinleitung70
(aufgehoben)71
Ermitteln in sonstigen Fällen72
Abgabefreiheit bei Kleineinleitungen und bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser73
Abzug der Vorbelastung74
Abschnitt IV
Festsetzen und Erheben der Abgabe
Abgabeerklärung75
(aufgehoben)76
Festsetzen der Abgabe77
Fälligkeit, Verjährung78
(aufgehoben)79
Einziehen der Abgabe, Stundung, Erlass, Niederschlagung80
Abschnitt V
Verwenden der Abgabe
Zweckbindung81
Verwaltungsaufwand82
Mittelvergabe83
(aufgehoben)84
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften85
Achter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Gewässerrandstreifen, Anlagen
(aufgehoben)86
Abschnitt I
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung, Pflicht zum Gewässerausbau
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung87
Umlage des Aufwands88
Pflicht zum Gewässerausbau89
Abschnitt II
Gewässerunterhaltung, Gewässerrandstreifen
Umfang der Gewässerunterhaltung90
Gewässerrandstreifen90a
Koordinierung der Gewässerunterhaltung90b
Pflicht zur Gewässerunterhaltung91
Umlage des Unterhaltungsaufwands92
Finanzierungshilfen des Landes93
Unterhaltungspflicht bei Anlagen in und an fließenden Gewässern94
Gewässerunterhaltung durch Dritte95
Beseitigungspflicht des Störers96
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässerunterhaltung97
Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung98
Abschnitt III
Anlagen in und an Gewässern
Anlagen in und an Gewässern99
Neunter Teil
Gewässerausbau, Talsperren und Rückhaltebecken
Abschnitt I
Gewässerausbau
Grundsätze100
Entschädigungspflicht beim Gewässerausbau101
Besondere Pflichten im Interesse des Gewässerausbaus102
Vorteilsausgleich103
Verfahren104
Abschnitt II
Talsperren und Rückhaltebecken
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern105
Bau und Betrieb106
Zehnter Teil
Sicherung des Hochwasserabflusses
Abschnitt I
Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen
Errichten, Beseitigen, Umgestalten107
Unterhaltung und Wiederherstellung108
Unterhaltung durch Dritte109
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung110
Entscheidung in Unterhaltungsfragen111
Schutzvorschriften111a
Abschnitt II
Überschwemmungsgebiete
Festsetzungen112
Überschwemmungsgebiete113
Zusätzliche Maßnahmen114
Abschnitt III
Wild abfließendes Wasser
Veränderung des Wasserablaufs, Pflicht zur Aufnahme115
Elfter Teil
Gewässeraufsicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Aufgabe der Gewässeraufsicht116
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte116a
Besondere Pflichten117
Kosten der Gewässeraufsicht118
Gemeinsame Durchführung von Aufgaben119
Abschnitt II
Besondere Vorschriften
Überwachung von Abwassereinleitungen120
Gewässerschau121
Deichschau122
Wassergefahr123
Zwölfter Teil
Zwangsrechte
Ermitteln der Grundlagen des Wasserhaushalts124
Verändern oberirdischer Gewässer125
Benutzen oberirdischer Gewässer126
Anschluss von Stauanlagen127
Durchleiten von Wasser und Abwasser128
Mitbenutzen von Anlagen129
Einschränkende Vorschriften130
Entschädigungspflicht, Sonstiges131
(aufgehoben)132
(aufgehoben)133
Dreizehnter Teil
Entschädigung
Entschädigungsverfahren134
Übernahmepflicht135
Vierzehnter Teil
Wasserbehörden
Behördenaufbau136
(aufgehoben)137
Sonderordnungsbehörden138
Aufsichtsbehörden139
Bestimmung der zuständigen Behörden140
Fünfzehnter Teil
Verwaltungsverfahren
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen, Umweltverträglichkeitsprüfung
Geltungsbereich von Verordnungen141
Sicherheitsleistung142
Umweltverträglichkeitsprüfung142a
Abschnitt II
Förmliches Verwaltungsverfahren, Schutzgebietsverfahren
Titel 1
Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz143
Vertreterbestellung144
Aussetzung des Verfahrens145
Verfahrenskosten146
Titel 2
Bewilligungsverfahren, gehobenes Erlaubnisverfahren
Erfordernisse des Antrags147
Bekanntmachung148
Inhalt des Bescheides149
Titel 3
Andere Verfahren
Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten150
Ausgleichsverfahren, Zwangsrechtsverfahren151
Abschnitt III
Planfeststellung
Grundsatz152
Anzuwendende Vorschriften153
Abschnitt IV
Überprüfung von Zulassungen
Überprüfung von Zulassungen, Anpassungen154
(aufgehoben)155
(aufgehoben)156
Sechzehnter Teil
Wasserbuch
Einrichtung des Wasserbuchs157
Eintragung158
Verfahren159
Einsicht160
Siebzehnter Teil
Bußgeldbestimmungen
Bußgeldvorschriften161
Zuwiderhandlungen gegen Abwassersatzungen der Gemeinden161a
(aufgehoben)162
Achtzehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Weitergeltung bisheriger Verordnungen163
Alte Rechte und alte Befugnisse164
(aufgehoben)165
Sonstige aufrechterhaltene Rechte166
Grundrechte der Artikel 12 und 13 des Grundgesetzes167
(aufgehoben)168
(aufgehoben)169
Sondervorschriften für Wasserverbände170
Durchführung des Gesetzes171
Berichtspflicht172
(In-Kraft-Treten)173