Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Bibliographie

Titel
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
Amtliche Abkürzung
BbgWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
753-1

Vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Einleitende Bestimmungen
Grundsätze und Ziel der Wasserwirtschaft (zu § 1a WHG)1
Sachlicher Geltungsbereich (zu § 1 WHG)2
Kapitel 2
Gewässer
Abschnitt 1
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Begriffsbestimmungen
Einteilung3
Begriffsbestimmungen4
Abschnitt 2
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
Eigentum an Gewässern5
Eigentumsgrenzen6
Bisheriges Eigentum7
Uferlinie8
Verlandung9
Überflutung10
Uferabriss11
Neues Gewässerbett12
Inseln, verlassenes Gewässerbett13
Duldungspflicht des Gewässereigentümers14
Kapitel 3
Schutz der Gewässer
Abschnitt 1
Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz, Reinhalteordnungen
Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)15
Besondere Vorschriften für Wasserschutzgebiete, Fortbestehen bisheriger Trinkwasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)16
Vorläufige Anordnungen (zu § 19 WHG)17
Heilquellenschutz18
Reinhalteordnungen, Umsetzung von Richtlinien (zu § 27 WHG)19
Abschnitt 2
Wassergefährdende Stoffe
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht(zu §§ 19g bis 19l WHG)20
Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht21
Rohrleitungsanlagen; Zuständigkeit (zu §§ 19a bis 19c WHG)22
Kapitel 4
Grundlagen der Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Gewässer
Grundlagen der Wasserwirtschaft23
Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne (zu § 36 WHG)24
Bewirtschaftungspläne (zu § 36b WHG)25
Einsichtnahme26
Veränderungssperren (zu § 36a WHG)27
Kapitel 5
Benutzung der Gewässer
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung (zu § 4 WHG)28
Erteilung und Widerruf der Erlaubnis (zu § 7 WHG)29
Gehobene Erlaubnis30
Bewilligung(zu § 8 WHG)31
Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8 WHG)32
Zusammentreffen von Erlaubnis- und Bewilligungsanträgen(zu §§ 7 und 8 WHG)33
Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)34
Erfordernisse für den Antrag35
Verzicht36
Betrieb von Stauanlagen36a
Außerbetriebsetzen, Beseitigen und Ändern von Benutzungsanlagen37
Notfälle38
Zuständigkeiten39
Abschnitt 1
a
Koordinierung paralleler Verfahren
Koordinierung der Verfahren39a
Antragsunterlagen39b
Mindestinhalt der Erlaubnis39c
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis39d
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen39e
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung39f
Vorhandene Benutzungen oder Indirekteinleitungen39g
Emissionserklärung39h
Abschnitt 2
Wassernutzungsentgelt
Wassernutzungsentgelt40
Veranlagungszeitraum für das Wassernutzungsentgelt und Erklärungspflicht41
Festsetzung des Wassernutzungsentgelts42
Abschnitt 3
Besondere Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch (zu § 23 WHG)43
Regelung des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)44
Anliegergebrauch (zu § 24 WHG)45
Schifffahrt46
Hafen- und Ufergeldtarife47
Fähren und Hafenanlagen48
Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports49
Staumarke50
Unbefugtes Aufstauen- und Ablassen51
Hochwassergefahr52
Rechtsverordnungen für Wasserspeicher53
Abschnitt 4
Besondere Bestimmungen für die Benutzung des Grundwassers
Bewirtschaftung des Grundwassers (zu § 1a WHG)54
Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 33 WHG)55
Erdaufschlüsse (zu § 35 WHG)56
Kapitel 6
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Wasserentnahme und Abwasserableitung57
Enteignung58
Abschnitt 2
Wasserversorgung
Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung59
Wasserentnahme zur öffentlichen Wasserversorgung60
Bau und Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung61
Anzeigepflicht und Selbstüberwachung62
Wasserversorgungsplan63
Abschnitt 3
Abwasserbeseitigung
Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)64
Anforderungen an Abwassereinleitungen (zu §§ 7a, 18a, 27, 36b WHG)65
Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu § 18a WHG)66
Abwasserbeseitigungspflicht des Amtes oder Zweckverbandes67
Bildung von Abwasserzweckverbänden68
Aufstellen von Abwasserbeseitigungsplänen, Verbindlichkeit (zu § 18a WHG)69
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 18b WHG)70
Genehmigung von Abwasseranlagen (zu §§ 18b und 18c WHG)71
Indirekteinleitungen72
Qualifizierte Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen73
Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen74
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen75
Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ 21a, 21b, 21c WHG)76
Kapitel 7
Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Anlagen
Abschnitt 1
Pflichten zum Ausgleich der Wasserführung
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung77
Abschnitt 2
Gewässerunterhaltung
Umfang der Gewässerunterhaltung (zu § 28 WHG)78
Pflicht zur Gewässerunterhaltung (zu § 29 WHG)79
Umlage des Unterhaltungsaufwandes, Erweiterung der Verbandsaufgaben (zu § 29 WHG)80
Kostenbeteiligung des Landes an der Unterhaltung der Gewässer(zu § 29 WHG)81
Unterhaltungspflicht bei Anlagen an, in, über und unter den Gewässern82
Beseitigungspflicht des Störers (zu § 29 WHG)83
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässerunterhaltung, Gewässerrandstreifen(zu § 30 WHG)84
Ersatz von Mehrkosten85
Entscheidungen in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 28 bis 30 WHG)86
Abschnitt 3
Anlagen in, an, unter und über Gewässern
Genehmigung87
Kapitel 8
Gewässerausbau, Talsperren und Rückhaltebecken
Abschnitt 1
Gewässerausbau
Pflichten zum Gewässerausbau und zur Renaturierung (zu § 31 WHG)88
Grundsätze (zu § 31 WHG)89
Besondere Pflichten im Interesse des Gewässerausbaus (zu § 31 WHG)90
Vorteilsausgleich (zu § 31 WHG)91
Zuständigkeiten und Fristen (zu § 31 WHG)92
Abschnitt 2
Talsperren und Rückhaltebecken
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern93
Bau und Betrieb94
Kapitel 9
Sicherung des Hochwasserschutzes und der dazu erforderlichen Anlagen
Abschnitt 1
Grundsätze
Grundsätze95
Hochwasserschutzanlagen (zu § 31 WHG)96
Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen97
Pflicht zur Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen98
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung99
Abschnitt 2
Überschwemmungsgebiete
Festsetzung (zu § 32 WHG)100
Genehmigung (zu § 32 WHG)101
Abschnitt 3
Wild abfließendes Wasser
Veränderung des Wasserablaufs, Pflicht zur Aufnahme102
Kapitel 10
Gewässeraufsicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Wasserbehörden103
Datenverarbeitung104
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht105
Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens, Bauabnahme106
Kosten der Gewässeraufsicht107
Zugelassene Stellen für Abwasser- und Gewässeruntersuchungen108
Gewässerschutzdienst109
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften
Überwachung von Abwassereinleitungen110
Gewässerschau111
Deichschau112
Wassergefahr113
Warn- und Alarmdienst114
Kapitel 11
Zwangsrechte
Gewässerkundliche Maßnahmen115
Durchleiten von Wasser116
Duldung des Aufstaus durch Anlagen117
Mitbenutzen von Anlagen118
Einschränkende Vorschriften119
Schadensausgleich120
Kapitel 12
Entschädigung
Entschädigungspflicht121
Art und Maß der Entschädigung122
Zuständigkeit123
Kapitel 13
Wasserbehörden, Wasserwirtschaftsamt und Zuständigkeit
Wasserbehörden124
Wasserwirtschaftsamt125
Zuständigkeiten126
Zuständigkeit in besonderen Fällen127
Kapitel 14
Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Schriftform128
Sicherheitsleistung129
Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung129a
Abschnitt 2
Förmliches Verwaltungsverfahren
Grundsatz130
Vertreterbestellung131
Aussetzung des Verfahrens132
Verfahrenskosten133
Erfordernisse des Antrages134
Bekanntmachung135
Ausgleichsverfahren, Zwangsrechtsverfahren136
Abschnitt 3
Planfeststellung
Planfeststellungsverfahren137
Anzuwendende Vorschriften138
Abschnitt 4
Verfahren bei Entschädigung und Ausgleich
Festsetzen139
Rechtsweg140
Vollstreckbarkeit141
Kapitel 15
Wasserbuch
Einrichten des Wasserbuches (zu § 37 WHG)142
Eintragungen in das Wasserbuch (zu § 37 WHG)143
Einsichtnahme in das Wasserbuch (zu § 37 WHG)144
Kapitel 16
Bußgeldbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten145
Zuständigkeit146
Kapitel 17
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Alte Rechte und Befugnisse (zu § 15 WHG)147
Anmeldung alter Rechte und Befugnisse148
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechtes oder einer alten Befugnis149
Schutzgebiete und Schutzstreifen150
Heilquellenschutz151
Einschränkung von Grundrechten152
Verwaltungsvorschriften153
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten154