Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)
Amtliche Abkürzung
SächsFAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
50-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Grundsätze des Finanzausgleichs
Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung1
Allgemeiner Steuerverbund2
Verwendung der Finanzausgleichsmasse3
Zweiter Abschnitt
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse4
Dritter Abschnitt
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Grundsätze5
Erster Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden
Allgemeines6
Bedarfsmesszahl7
Steuerkraftmesszahl8
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen9
Zweiter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte10
Dritter Unterabschnitt
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise
Allgemeines11
Bedarfsmesszahl12
Umlagekraftmesszahl13
Festsetzung der Schlüsselzuweisungen14
Vierter Abschnitt
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen15
Fünfter Abschnitt
Ausgleich für übertragene Aufgaben
Ausgleich für übertragene Aufgaben16
Sechster Abschnitt
Ausgleich von Sonderlasten
Ausgleich von Sonderlasten17
Erster Unterabschnitt
Straßenlastenausgleich
Zuweisungen für Kreisstraßen18
Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen19
Zuweisungen für Gemeindestraßen20
Zweiter Unterabschnitt
Kulturlastenausgleich
Kulturlastenausgleich21
Siebenter Abschnitt
Bedarfszuweisungen
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs22
Achter Abschnitt
Kommunales Vorsorgevermögen
Kommunales Vorsorgevermögen23
Neunter Abschnitt
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen
Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen24
Zehnter Abschnitt
Interkommunaler Finanzausgleich
Grundsätze25
Finanzausgleichsumlage25a
Kreisumlage26
Kulturumlage27
Sozialumlage28
Elfter Abschnitt
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen von Freistaat und Kommunen
Schuldendienst für kommunale Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen29
Digitalfunk und e-Government-Basiskomponenten29a
Sanktionszahlungen29b
Zwölfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten
Einwohnerzahl30
Berechnung, Festsetzung und Zahlung31
Durchführungsvorschriften32
Mitwirkungspflichten33
Beirat34
Verjährung35
Inkrafttreten36
Anlagen
Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach Einwohnern der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 7 Abs. 3 Anlage 1
Bedarfszuweisungen zum vorübergehenden Ausgleich von SchlüsselzuweisungsverlustenAnlage 2
Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von vorübergehenden Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme der kreislichen AufgabenAnlage 3