§ 49 LVwVG - Wirkung der Überweisung

Bibliographie

Titel
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung
LVwVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2010-2

(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt.

(2) Die Überweisungsverfügung gilt, auch wenn sie zu Unrecht ergangen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Vollstreckungsschuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner von der Aufhebung Kenntnis erhält.

(3) Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Vollstreckungsbehörde kann ihn nach den Vorschriften des III. Abschnittes hierzu zwingen; auch kann sie ihm die Urkunden durch den Vollstreckungsbeamten wegnehmen lassen.

(4) Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden. Für die Abnahme des Eides gelten die Vorschriften des § 25 Abs. 2 und 3. Das Amtsgericht kann die Eidesnorm der Lage der Sache entsprechend ändern.

(5) Hat ein Dritter die Urkunden in Gewahrsam, so kann der Gläubiger den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend machen.