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  • ab 27.10.2023 (aktuelle Fassung)

§ 17 BbgLWahlV - Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis

Bibliographie

Titel
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Amtliche Abkürzung
BbgLWahlV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
111-7

Die Wahlbehörde stellt sicher, dass das Wahlberechtigtenverzeichnis am Ort des Amtes oder der Gemeindeverwaltung gemäß § 17 Absatz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes eingesehen werden kann. Bei Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme auch durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Bediensteten des Amtes oder der Gemeinde bedient werden.