§ 174 AFG
Bibliographie
- Titel
- Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
- Amtliche Abkürzung
- AFG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 810-1
(1) Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber betragen je 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage.
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden. (1)
Gemäß Artikel 1 § 1 Nr. 67 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb i.V.m Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981(BGBl. I S. 1497) tritt am 30.12.1981 folgender Satz 2 in Kraft:
"Sie kann durch Rechtsverordnung ferner für Arbeitnehmer, die als Grenzgänger außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes beschäftigt sind, einen Beitragssatz bestimmen, der die Besonderheiten dieses Personenkreises berücksichtigt."
"Sie kann durch Rechtsverordnung ferner für Arbeitnehmer, die als Grenzgänger außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes beschäftigt sind, einen Beitragssatz bestimmen, der die Besonderheiten dieses Personenkreises berücksichtigt."