§ 174 AFG

Bibliographie

Titel
Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
Amtliche Abkürzung
AFG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
810-1

(1) Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber betragen je 2,3 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage.

(2) 1Die Bundesregierung kann für die Zeit ab 1. Januar 1986 durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesanstalt sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden. 2Sie kann durch Rechtsverordnung ferner für Arbeitnehmer, die als Grenzgänger außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes beschäftigt sind, einen Beitragssatz bestimmen, der die Besonderheiten dieses Personenkreises berücksichtigt.