Der Landtag ist über Referentenentwürfe zu Gesetzen, die den Verbänden nach § 20 oder anderen Stellen nach § 21 zur Kenntnis gebracht werden, gleichzeitig und in gleichem Umfange zu unterrichten. Die Entwürfe sind der Staatskanzlei neunfach zuzuleiten. Der Chef der Staatskanzlei leitet dem Präsidenten des Landtags den Referentenentwurf mit dem Hinweis zu, dass der zuständige Minister beabsichtigt, eine Entscheidung des Kabinetts über eine entsprechende Gesetzesinitiative herbeizuführen, dass jedoch eine abschließende Meinungsbildung des Ministers über den Inhalt der Gesetzesinitiative noch aussteht.