Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt
(Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)
Amtliche Abkürzung: MRVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 312-1

Vom 29. November 1989 (Amtsbl. 1990 S. 81, 334)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (Amtsbl. S. 1226)

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	§§

I. Abschnitt
Grundsätze

Anwendungsbereich	1
Ziele	2
Gestaltung	3
Einschränkungen	4

II. Abschnitt
Einrichtungen, Organisation

Einrichtungen	5
Vollstreckungsplan	6

III. Abschnitt
Planung, Gestaltung

Aufnahme	7
Behandlungs- und Eingliederungsplan	8
Behandlung	9
Gesundheitshilfe	10
Ausbildung, Beruf	11
Maß des Freiheitsentzugs	12
Hausordnung	13

IV. Abschnitt
Rechte, Einschränkungen

Persönlicher Besitz	14
Besuche, Telefongespräche	15
Hörfunk, Fernsehen	16
Schriftwechsel, Pakete, Zeitungen	17
Religionsausübung	18
Besondere Sicherungsmaßnahmen, Festnahmen	19
Unmittelbarer Zwang	20
Begründungspflicht	21

V. Abschnitt
Finanzielle Regelungen

Verfügung über eigenes Geld, Barbetrag	22
Arbeitsentgelt, Zuwendungen	23
Überbrückungsgeld	24
Verwahrung	25

VI. Abschnitt
Beschwerderecht, Besuchskommission

Beschwerderecht	26
Besuchskommission	27

VII. Abschnitt
Zuständigkeiten, Kosten

Zuständigkeiten	28
Kosten	29

VIII. Abschnitt
Patientendatenschutz, Akteneinsicht

Personenbezogene Daten	30
Erhebung, Speicherung und sonstige Nutzung	31
Forschung, Ausbildung, Fortbildung	32
Löschung von Daten	33
Akteneinsicht	34
Datenverarbeitung im Auftrag	35

IX. Abschnitt
Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Verwaltungsvorschriften	36
Einschränkung von Grundrechten	37
Personen- und Funktionsbezeichnungen	38
In-Kraft-Treten	39

§§ 1 - 4, I. Abschnitt - Grundsätze

§ 1 MRVG - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)
Amtliche Abkürzung: MRVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 312-1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt.

§ 2 MRVG - Ziele

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)
Amtliche Abkürzung: MRVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 312-1

Der Maßregelvollzug soll den untergebrachten Patienten durch Behandlung und Betreuung befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen, und die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten schützen.

§ 3 MRVG - Gestaltung

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)
Amtliche Abkürzung: MRVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 312-1

(1) Behandlung und Betreuung haben therapeutischen und pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Sie sollen die Bereitschaft des Patienten zu Mitwirkung und Verantwortungsbewusstsein wecken und fördern.

(2) Das Leben in Einrichtungen des Maßregelvollzuges ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit anzugleichen, wie es ohne Beeinträchtigung der Ziele des § 2 möglich ist.

(3) Zur Förderung von Behandlung, Betreuung und Eingliederung sollen die Einrichtungen mit geeigneten Personen, Organisationen, Behörden und Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten.

MRVG,SL - MaßregelvollzugsG