Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau
- Baukammerngesetz (BauKaG NRW) - *

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Amtliche Abkürzung: BauKaG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 2331

Vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 786)

Außer Kraft am 14. März 2022 durch § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385). Zur weiteren Anwendung s. § 44 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385).

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(1)	§§

Erster Teil
Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin"; Architektenkammer

Erster Abschnitt
Schutz der Berufsbezeichnungen

Berufsaufgaben	1
Berufsbezeichnungen	2
(weggefallen)	3
Eintragung	4
Versagung der Eintragung	5
Löschung der Eintragung	6
Auswärtige Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen	7

Zweiter Abschnitt
Gesellschaften

Gesellschaften	8
Auswärtige Gesellschaften	9
Partnerschaftsgesellschaften	10
Übergangsvorschrift	11

Dritter Abschnitt
Architektenkammer

Architektenkammer	12
Mitgliedschaft	13
Aufgaben der Architektenkammer	14
Versorgungswerk	15
Organe der Architektenkammer	16
Vertreterversammlung der Architektenkammer	17
Aufgaben der Vertreterversammlung	18
Vorstand der Architektenkammer	19
Satzungen	20
Hauptsatzung	21
Berufspflichten	22
Finanzwesen	23
Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte	24

Vierter Abschnitt
Eintragungsausschuss der Architektenkammer

Einrichtung und Zusammensetzung	25
Tätigkeit des Eintragungsausschusses	26

Zweiter Teil
Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin"; Ingenieurkammer-Bau

Erster Abschnitt
Schutz der Berufsbezeichnung

Berufsaufgaben	27
Berufsbezeichnung	28
Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen	29
Eintragung	30
Versagung der Eintragung	30a
Löschung der Eintragung	31
Auswärtige Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen	32

Zweiter Abschnitt
Gesellschaften

Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen	33
Auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen	34
Führen der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur/Beratende Ingenieurin" in Partnerschaftsgesellschaften	35
Bestehende Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen	36

Dritter Abschnitt
Ingenieurkammer-Bau

Ingenieurkammer-Bau	37
Mitgliedschaft	38
Aufgaben der Ingenieurkammer-Bau	39
Organe der Ingenieurkammer-Bau	40
Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau	41
Aufgaben der Vertreterversammlung	42
Vorstand der Ingenieurkammer-Bau	43
Satzungen	44
Hauptsatzung	45
Berufspflichten	46
Finanzwesen	47
Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte	48

Vierter Abschnitt
Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer-Bau

Einrichtung und Zusammensetzung	49
Tätigkeit des Eintragungsausschusses	50

Dritter Teil
Berufsgerichtsbarkeit

Bildung der Berufsgerichte	51
Sachliche Zuständigkeit	52
Zusammensetzung der Berufsgerichte	53
Bestellung der Berufsrichter	54
Ehrenamtliche Beisitzer	55
Amtsunfähigkeit der ehrenamtlichen Beisitzer	56
Geschäftsverteilung	57
Eröffnungsantrag	58
Verteidigung	59
Entscheidung über den Eröffnungsantrag	60
Eröffnungsbeschluss	61
Zusammentreffen mit Strafverfahren	62
Vernehmung des Beschuldigten	63
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen	64
Beweiserhebung	65
Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses	66
Abschluss der Ermittlungen	67
Beschlussverfahren	68
Hauptverhandlung	69
Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache	70
Ausbleiben des Beschuldigten	71
Eröffnung der Hauptverhandlung	72
Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung	73
Schluss der Beweisaufnahme	74
Ausdehnung des Verfahrens	75
Gegenstand der Urteilsfindung	76
Urteil	77
Beratung und Abstimmung	78
Verkündung	79
Einstellung des Verfahrens	80
Einstellungsbeschluss	81
Berufung	82
Verfahren vor dem Landesberufsgericht	83
Verwerfungsbescheid	84
Berufungsurteil	85
Beschwerde	86
Wiederaufnahme	87
Kosten	88
Auslagen	89
Kostenfestsetzung	90
Vollstreckung	91
Aufhebung von Maßnahmen	92
Allgemeine Verfahrensvorschriften	93
Amts- und Rechtshilfe	94
Kostenerstattung	95

Vierter Teil
Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer-Bau

Aufsichtsbehörde	96
Durchführung der Aufsicht	97

Fünfter Teil
Zusammenarbeit der Architektenkammer und der Ingenieurkammer-Bau

Bereiche der Zusammenarbeit	98
Gemeinsamer Ausschuss; gemeinsame Arbeitskreise und Einrichtungen	99

Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten	100

Siebenter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften	101
Fortführung der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin"	102
In-Kraft-Treten	103

Dieses Gesetz dient auch zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22), geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 141).

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§§ 1 - 26, Erster Teil - Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin"; Architektenkammer

§§ 1 - 7, Erster Abschnitt - Schutz der Berufsbezeichnung

§ 1 BauKaG NRW - Berufsaufgaben

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Amtliche Abkürzung: BauKaG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 2331

(1) Berufsaufgabe der Architekten und Architektinnen ist die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken.

(2) Berufsaufgabe der Innenarchitekten und Innenarchitektinnen ist die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Innenräumen.

(3) Berufsaufgabe der Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen ist die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Garten- und Landschaftsplanung.

(4) Berufsaufgabe der Stadtplaner und Stadtplanerinnen ist die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Stadt- und Raumplanung, insbesondere die Erarbeitung städtebaulicher Pläne.

(5) Zu den Berufsaufgaben der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen gehören die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung. Zu den Berufsaufgaben können auch Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 14. März 2022 durch § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385). Zur weiteren Anwendung s. § 44 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385).

§ 2 BauKaG NRW - Berufsbezeichnungen

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -
Amtliche Abkürzung: BauKaG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 2331

(1) Die Berufsbezeichnung "Architekt", "Architektin", "Innenarchitekt", "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt", "Landschaftsarchitektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" darf nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführten Architektenliste der jeweiligen Fachrichtung oder die Stadtplanerliste eingetragen ist oder wem die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 7 zusteht. Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen dürfen auch die bisherige Berufsbezeichnung "Garten- und Landschaftsarchitekt" und "Garten- und Landschaftsarchitektin" führen, wenn sie entsprechend in die Liste der Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen eingetragen sind.

(2) Wortverbindungen mit Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 oder diesen Berufsbezeichnungen ähnliche Bezeichnungen wie "Architekturbüro" oder "Büro für Stadtplanung" darf nur verwenden, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen befugt ist.

(3) Das Recht zur Führung akademischer Grade wird durch diese Regelung nicht berührt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 14. März 2022 durch § 45 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385). Zur weiteren Anwendung s. § 44 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1385).

BauKaG NRW 2003,NW - Baukammerngesetz