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  • ab 01.07.1994 (aktuelle Fassung)

§ 9 LRHG - Geheimausgaben

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRHG)
Amtliche Abkürzung
LRHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
630

Bei der Prüfung von Ausgaben, deren Verwendung nach gesetzlichen Bestimmungen geheim zu halten ist, tritt an die Stelle der Entscheidung in den Kollegien die alleinige Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten. Zu den Prüfungen kann die Präsidentin oder der Präsident Prüfungsbeamtinnen oder -beamte hinzuziehen.