Anlage 1 BauGebVO - Baugebührentarif
Bibliographie
- Titel
- Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO)
- Amtliche Abkürzung
- BauGebVO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Schleswig-Holstein
- Gliederungs-Nr.
- 2013-2-68
(zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung)
| Tarifstelle | Amtshandlung | Gebührensatz | |
|---|---|---|---|
| 1 | Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im | ||
| 1.1 | Baugenehmigungsverfahren (§ 64 der Landesbauordnung (LBO) vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422)) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte | 11 Euro | |
| 1.2 | vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte | 7 Euro | |
| 1.3 | Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 62 LBO) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte | 4 Euro | |
| 1.4 | Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung | ||
| 1.4.1 | von Nutzungsänderungen | 1 Euro/ m2 höchstens 5 000 Euro | |
| 1.4.2 | von Camping- und Wochenendplätzen | 2 Euro je Stand- oder Abstellplatz | |
| 1.4.3 | des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze | 1 Euro je Stand- oder Abstellplatz | |
| 1.4.4 | von Werbeanlagen und Warenautomaten | 50 Euro/ m2 Ansichtsfläche | |
| 1.5 | Abweichend von den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 werden Gebühren erhoben für Baugenehmigungen für Behälter | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkungen zu Tarifstelle 1: | |||
| a) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen (§ 74 LBO) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben. | |||
| b) Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen. | |||
| c) Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung. | |||
| d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz oder eine Person nach § 66 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2 LBO den Brandschutznachweis in den Fällen des § 66 Absatz 2a Satz 1 LBO erstellt oder in den Fällen des § 66 Absatz 3 Satz 3 LBO prüft und bescheinigt. | |||
| e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine Typengenehmigung (§ 72a LBO) für das Vorhaben vorliegt. | |||
| f) Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO) nicht vor und wird daraufhin ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.3 nicht erhoben. | |||
| g) Ergibt die Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO), dass das Verfahren auf den Bauantrag nicht anwendbar ist, und wird daraufhin ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO durchgeführt, werden Gebühren nach Tarifstelle 1.2 nicht erhoben. | |||
| h) Die Gebühr für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Tarifstelle 1.2 fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. | |||
| 2 | Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 LBO) | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 2: | |||
| Die Gebühr für Erteilung eines Vorbescheids fällt auch bei dem Eintritt der Genehmigungsfiktion an, dies unabhängig davon, ob der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird. | |||
| 3 | Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 73 Absatz 2 LBO),eines Vorbescheids (§ 75 Satz 2 LBO) oder einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 2 Satz 2 LBO) | 50 % der Gebühr des zu verlängernden Bescheides (Tarifstellen 1, 2, 7 oder 14), höchsten 2 000 Euro | |
| 4 | Zulassung von Abweichungen (§ 67 LBO) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen (§ 31 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S.4147, 4151)) oder Erteilung von Ausnahmen nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 5 | Anlagen nach § 60 LBO und nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, ber. 2021 S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) | ||
| 5.1 | Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte | ||
| bis 100 Millionen Euro | 4 | ||
| für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten | 2 | ||
| Anmerkung zu Tarifstelle 5.1: | |||
| Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte. | |||
| 5.2 | Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist | ||
| 5.2.1 | Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte | ||
| bis 100 Millionen Euro | 8 Euro | ||
| für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Bauwerte | 4 Euro | ||
| 5.2.2 | Beseitigung | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 5.2.3 | Änderung und Nutzungsänderung | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 5.2 | |||
| Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. | |||
| 6 | Bauaufsichtliche Maßnahmen (§ 58 Absatz 2 Satz 2, §§ 78 bis 80 LBO), auch Gefahrerforschungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob sich der Gefahrenverdacht erhärtet | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 7 | Fliegende Bauten | ||
| 7.1 | Erteilung (§ 76 Absatz 2 Satz 1 LBO), Änderung, z. B. Ergänzung, oder Verlängerung (§ 76 Absatz 5 Satz 1 LBO) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 7.2 | Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel (§ 76 Absatz 6 LBO) | 80 Euro | |
| 7.3 | Gebrauchs- oder Nachabnahme (§ 76 Absätze 7 und 9 LBO) | 0,15 Euro/ m2 Standfläche, mindestens 15 Euro | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 7 | |||
| Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen vom 31. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 662)). | |||
| 8 | Baulasten | ||
| 8.1 | Eintragung oder Löschung (§ 83 Absatz 4 Satz 1 LBO) je Baulastenblatt | 250 Euro | |
| 8.2 | Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis (§ 83 Absatz 5 LBO) je Baulast und pro Flurstück, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt | 60 Euro | |
| 9 | Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO) oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBO) für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten sowie deren Ergänzung, Änderung, Erweiterung oder Verzicht auf diese sowie Verzicht auf eine Zertifizierung (§ 22 Absatz 3 Satz 2 LBO) | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 9 | |||
| Als Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen wird im Regelfall für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 13 berechnet. Weist der Fall besondere Schwierigkeiten auf, wird insoweit für jede angefangene Arbeitsstunde ein Betrag von 1,7 % des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. | |||
| 10 | Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen (§ 24 LBO) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 11 | Abnahme von Feuerungsanlagen (§ 42 Absatz 6, § 82 Absatz 2 Satz 4 LBO) | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 11: | |||
| Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden: | |||
| a) für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO, der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft | 30 Minuten | ||
| aa) zusätzlich zu Buchstabe a für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten | |||
| - | bei Prüfung der Verbrennungsluftversorgung eines Raumes oder eines Verbrennungsluftverbundes direkt | 15 Minuten | |
| - | bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt | 30 Minuten | |
| bb) zusätzlich zu Buchstabe a für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen | 30 Minuten | ||
| cc) zusätzlich zu Buchstabe a für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen | 15 Minuten | ||
| dd) zusätzlich zu Buchstabe a bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 | 30 Minuten | ||
| ee) zusätzlich zu Buchstabe a bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384-1:2008-08 oder DIN EN 13384-2:2015-06 | 75 Minuten | ||
| ff) zusätzlich zu Buchstabe a für die Anforderung fehlender Bauvorlagen | 15 Minuten | ||
| b) Bescheinigung nach § 42 Absatz 6 LBO | |||
| aa) für das Ausstellen der Bescheinigung sowie die Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen | 30 Minuten | ||
| bb) bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf | 15 Minuten | ||
| c) für Fahr- und Rüstzeiten | 15 Minuten | ||
| 12 | Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 13 | Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| 14 | Typengenehmigung | ||
| 14.1 | Erteilung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 1 LBO) | 3 % bis 12 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage | |
| 14.2 | Änderung einer Typengenehmigung | 1 % bis 3 % der Herstellungskosten der baulichen Anlage | |
| 14.3 | Anerkennung einer Typengenehmigung (§ 72a Absatz 3 LBO) | nach der Dauer der Amtshandlung | |
| Anmerkung zu Tarifstelle 14: Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen. § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. | |||