Hessisches Disziplinargesetz (HDG)

Bibliographie

Titel
Hessisches Disziplinargesetz (HDG)
Amtliche Abkürzung
HDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
325-30

GVBl. II 325-30

Vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit3
Bevollmächtigte und Beistände4
Zustellung5
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze6
Gebot der Beschleunigung7
ZWEITER TEIL
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen8
Verweis9
Geldbuße10
Kürzung der Dienstbezüge11
Zurückstufung12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis13
Kürzung des Ruhegehalts14
Aberkennung des Ruhegehalts15
Bemessung der Disziplinarmaßnahme16
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren17
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs18
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte19
DRITTER TEIL
Behördliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Einleitung von Amts wegen20
Einleitung auf Antrag21
Ausdehnung und Beschränkung22
Zweiter Abschnitt
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung23
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen24
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 25
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren26
Beweiserhebung27
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige28
Herausgabe von Unterlagen29
Beschlagnahmen und Durchsuchungen30
Untersuchung in einem Krankenhaus31
Protokoll32
Innerdienstliche Informationen33
Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung34
Abgabe des Disziplinarverfahrens35
Dritter Abschnitt
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung36
Disziplinarverfügung37
Erhebung der Disziplinarklage38
Kostentragungspflicht39
Kosten40
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse41
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren42
Vierter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit43
Rechtswirkungen44
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge45
Fünfter Abschnitt
Widerspruchsverfahren
Widerspruch46
Widerspruchsbescheid47
Kostentragungspflicht48
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse49
VIERTER TEIL
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Disziplinargerichtsbarkeit
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit50
Kammer für Disziplinarsachen51
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer52
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts53
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern54
Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers55
Senate für Disziplinarsachen56
Zweiter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Titel
Klageverfahren
Klageerhebung, Form und Frist der Klage57
Nachtragsdisziplinarklage58
Belehrung59
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift60
Beschränkung des Disziplinarverfahrens61
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren62
Beweisaufnahme63
Entscheidung durch Beschluss64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse66
Zweiter Titel
Besondere Verfahren
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen68
Dritter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Erster Titel
Berufung
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung69
Berufungsverfahren70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil71
Zweiter Titel
Beschwerde
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde72
Vierter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Form, Frist und Zulassung der Revision73
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision74
Wiederaufnahmegründe75
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme76
Frist, Verfahren77
Entscheidung durch Beschluss78
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts79
Rechtswirkungen, Entschädigung80
Sechster Abschnitt
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Kostentragungspflicht81
Erstattungsfähige Kosten82
FÜNFTER TEIL
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten84
Begnadigung85
SECHSTER TEIL
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts86
Beamtinnen und Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts87
Ausübung der Disziplinarbefugnisse im Polizeibereich88
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten89
SIEBTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen90
Verwaltungsvorschriften91
Inkrafttreten92

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394)