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  • ab 01.01.2014 (aktuelle Fassung)

§ 14 BremVerfSchG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG)
Amtliche Abkürzung
BremVerfSchG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
12-b-1

(1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, berichtigt sie diese; sofern die Daten durch die Berichtigung unverständlich würden, ist die Berichtigung mittels eines ergänzenden Vermerks vorzunehmen. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken.

(2) Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt § 13 Absatz 2 und 3 entsprechend. Vor der Vernichtung ist die Freigabe durch die Leitung der Verfassungsschutzbehörde einzuholen. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, wenn sie nach den Vorschriften des Bremischen Archivgesetzes dem Staatsarchiv anzubieten und diesem abzuliefern ist. Im Übrigen hat die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen.