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  • ab 27.10.2023 (aktuelle Fassung)

Saarländisches Mediengesetz

Bibliographie

Titel
Saarländisches Mediengesetz
Redaktionelle Abkürzung
SMG,SL
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
225-1

Vom 17. Oktober 2023 (Amtsbl. I S. 930, 942) (1)

Inhaltsverzeichnis§§
Teil 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Teil 2
Allgemeine Vorschriften
Freiheit der Medien, Zugangsfreiheit3
Öffentliche Aufgabe der Medien4
Informationsrecht der Medien5
Inhalte, Sorgfaltspflichten der Medien6
Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz7
Impressum, Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht8
Persönliche Anforderungen9
Gegendarstellung10
Datenschutz für den Bereich der Presse11
Verantwortlichkeit12
Teil 3
Vorschriften für die Presse
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, Schleichwerbung13
Pflichtexemplar14
Teil 4
Vorschriften für den Rundfunk
Programmgrundsätze15
Meinungsvielfalt16
Informationspflicht17
Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme18
Besondere Sendezeiten19
Zuordnung neuer terrestrischer Übertragungskapazitäten20
Grundsatz der Zulassung21
Voraussetzungen für die Zulassung22
Vielfaltssichernde Maßnahmen23
Sendezeit für unabhängige Dritte24
Programmbeirat25
Ausnahmebestimmungen26
Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme27
Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt28
Rücknahme und Widerruf der Zulassung29
Erteilung und Inhalt der Zulassung30
Meinungsvielfalt31
Widerruf der Zulassung32
Datenverarbeitung für publizistische Zwecke33
Geheimhaltung34
Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter35
Unabhängige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung der EU36
Die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte der LMS37
Überwachung des Datenschutzes bei der LMS, Zusammenarbeit, Bericht über die Aufsichtstätigkeit38
Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien39
Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Rundfunk40
Weiterverbreitung von Angeboten in infrastrukturgebundenen Medienplattformen41
Teil 5
Landesmedienanstalt Saarland
Aufgaben, Rechtsstellung, Organe42
Transparenz und Compliance43
Netzneutralität44
Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrats45
Aufgaben des Medienrats46
Die Direktorin oder der Direktor47
Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter48
Beschwerdeverfahren49
Zusammenarbeit50
Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen51
Aufteilung der Mittel aus dem Rundfunkbeitrag, Mitteleinsatz52
Rechtsaufsicht über die LMS53
Teil 6
Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, Verjährung
Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung54
Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks55
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Telemedien56
Verjährung57
Teil 7
Schlussvorschriften
Bestehende Zulassungen58
Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten59
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter60
Überprüfungsklauseln, Zuständigkeit61
Übergangs- und Geltungszeitregelungen62

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 2113 zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts vom 17. Oktober 2023 (Amtsbl. I S. 930)