§ 8 ArbnErfG - Frei gewordene Diensterfindungen

Bibliographie

Titel: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Redaktionelle Abkürzung: ArbnErfG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 422-1

¹Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. ²Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

Zitierungen (3)

In Rechtsvorschriften (3)

§ 25 ArbnErfG, Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
§ 13 ArbnErfG, Schutzrechtsanmeldung im Inland
§ 24 ArbnErfG, Geheimhaltungspflicht

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