ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsgesetz

ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsgesetz
§§ 1 - 4, ERSTER ABSCHNITT - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
§§ 40 - 42, DRITTER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§§ 43 - 49, VIERTER ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussbestimmungen